Sebastian Striegel
DIE GRÜNEN
Profil öffnen

Frage von Znegva Xyvpur an Sebastian Striegel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. Jan. 2018 - 15:56

Warum werden die Protokolle des Petitionsausschusses des Landtages LSA nicht im Internet veröffentlicht?

Von: Znegva Xyvpur

Antwort von Sebastian Striegel (GRÜNE) 15. Jan. 2018 - 09:05

Sehr geehrter Herr Xyvpur,

wie Ihnen mein Kollege und Mitglied des Petitionsausschusses, Wolfgang Aldag, bereits mitgeteilt hat, wird die Arbeitsweise der Ausschüsse im Landtag von Sachsen-Anhalt durch die Geschäftsordnung geregelt. Auch die Arbeit des Petitionsausschusses wird dort und in den Bestimmungen zur Behandlung von Petitionen reguliert.

In der Geschäftsordnung ist derzeit bestimmt, dass Ausschüsse grundsätzlich als nichtöffentliche Sitzungen stattfinden. Auf Antrag einer Fraktion kann die Öffentlichkeit hergestellt werden. Der Petitionsaussschuss tagt ebenfalls nichtöffentlich. Die Öffentlichkeit kann hier nicht hergestellt werden, da Petitionen grundsätzlich vertraulich behandelt werden sollen.

In Bayern hingehen finden Sitzungen des Petitionsausschusses grundsätzlich öffentlich statt. Bei einer Delegationsreise nach Bayern im November 2017 konnten die Mitglieder des sachsen-anhaltischen Ausschusses diese Praxis erleben. Im Rahmen einer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützten Parlamentsreform sollen auch Fragen der Öffentlichkeit von Ausschüssen und Reformen im Petitionswesen aufgegriffen werden. Ihren Wunsch nach (mehr) Transparenz werden wir in diesem Zusammenhang besprechen.

Bereits heute muss ich Sie allerdings darauf hinweisen, dass Protokolle des Petitionsausschusses in keinem Bundesland veröffentlicht werden. Dies hat insbesondere datenschutzrechtliche Gründe. Veröffentlicht werden die Ergebnisses des Petitionsauschusses bei der regelmäßigen Berichterstattung im Plenum. Aber auch hier werden nur die Ergebnisse, nicht aber die Protokolle der Sitzungen veröffentlicht. Eine Änderung dieser Bestimmungen ist derzeit von uns nicht beabsichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Striegel