Sebastian Maier
SPD
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Frage von Cuvyvcc Eüpxre an Sebastian Maier bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 09. Sep. 2013 - 22:37

Sehr geehrter Herr Maier,

im Regierungsprogramm der hessischen SPD heißt es auf Seite 108, dass Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung den Ausverkauf von Landesvermögen und die weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben stoppen will.
Würde Sie sich – den Fall einer Regierungsbeteiligung vorausgesetzt – für eine Gesetzesinitiative einsetzen, die Landeseigentum unter den besonderen Schutz der Verfassung stellt? Denkbar wäre beispielsweise, dass eine Veräußerung von Landeseigentum nur mit einer 2/3 Mehrheit oder einem zustimmenden Volkentscheid erfolgen darf.

Über eine Antwort von Ihnen freue ich mich

Herzliche Grüße
Philipp Rücker

Von: Cuvyvcc Eüpxre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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