Portrait von Sebastian Hüller
Antwort von Sebastian Hüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.02.2025

Grüne setzen Themen nicht allein. Wirtschaft & Migration dominieren, aber andere Themen sind wichtig. Komplett abseits der Debatte zu bleiben, ist unklug.

Portrait von Sebastian Hüller
Antwort von Sebastian Hüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.02.2025

§ 129 Abs. 3 StGB schützt Parteien, Straftaten werden aber verfolgt. Kein Missbrauch aktuell, andere Gesetze greifen bei Gewalt und Hetze unabhängig davon.