Frage von Christian P. • 12.02.2025
Warum wird eine nachhatige Energieversorgung nicht zum Wahlkampf Thema gemacht?
Portrait von Sebastian Hüller
Antwort 12.02.2025 von Sebastian Hüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne setzen Themen nicht allein. Wirtschaft & Migration dominieren, aber andere Themen sind wichtig. Komplett abseits der Debatte zu bleiben, ist unklug.

Frage von Sven J. • 04.02.2025
Warum dürfen politische Parteien laut §129 Abs. 3 StGB nicht als kriminelle Vereinigung gelten, selbst wenn sie die Kriterien erfüllen? Halten Sie diese Ausnahme für gerechtfertigt?
Portrait von Sebastian Hüller
Antwort 10.02.2025 von Sebastian Hüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

§ 129 Abs. 3 StGB schützt Parteien, Straftaten werden aber verfolgt. Kein Missbrauch aktuell, andere Gesetze greifen bei Gewalt und Hetze unabhängig davon.