(...) Der Grund: Einsparung des Gehalts in den Ferien. Sicher ist das eine Benachteiligung junger Leher/innen. (...)
(...) Und das Grundgesetz wurde auch nicht in Frage gestellt. Es ging darum zu versuchen, eine Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt durchzusetzen. Der juristische Weg funktioniert nicht, dass steht jetzt wohl fest (vorbehaltlich des endgültigen Urteils). (...)
(...) Dass bundesweite Volksentscheide grundsätzlich möglich sind, ist in Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) angelegt. (...)
(...) wir als ÖDP haben beschlossen, das Generationenmanifest zu unterstützen. Natürlich stehe auch ich als Bundesvorsitzender hinter den Forderungen und Warnungen des Generationenmanifests. (...)
(...) Leider habe ich mit dem ÖDP-Wahlkampf soviel zu tun (ich mache ja eine Radtour durch alle 90 bayerischen Stimmkreise), dass ich noch nicht dazu gekommen bin, mich zum Transparenz-Check anzumelden. (...) Ich werde Transparenz-Check aber so schnell wie möglich nachholen, wenn ich wieder einen Drucker habe. (...)
(...) Dass alle Parteien, die in Umfragen unter 5 Prozent liegen, ihre Kandidaturen zurückziehen, damit sie nicht indirekt den großen Parteien die Wähler zuschieben? Das wäre aus meiner Sicht sehr undemokratisch. Aber nun zur Begründung, warum wir zur Wahl antreten: Als Partei müssen wir unserem Auftrag, der in Artikel 21 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, nachkommen und uns an der politischen Willensbildung des Volkes beteiligen. (...)
