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Berlin, 27.06.2008
Sehr geehrter Herr Müller,
es freut mich, dass Sie sonst keine Probleme zu haben scheinen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
(...) Henryk M.Broder war einer von zehn Sachverständigen für eine öffentliche Anhörung zum Thema "Antisemitismus in Deutschland", die der Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 16.06.2008 veranstaltet hat. (...)
(...) Es ist daher richtig, dass der Bürger entscheidet, ob er dies möchte. Dies ist vor allem deshalb vernünftig, weil wegen seiner internationalen Gültigkeit vom missbräuchlichen Mitführen eines Reisepasses deutlich höhere Gefahren für die Sicherheit ausgehen als vom missbräuchlichen Mitführen eines Personalausweises. (...)
(...) Unter den Kommentaren finden sich zahlreiche mit m.E. antidemokratischem und teilweise strafbarem Inhalt. (...)
(...) Ich habe die Einführung der verpflichtenden Aufnahme von digitalisierten Fingerabdrücken in den Reisepass seinerzeit befürwortet, sehe dies beim Personalausweis aber in der Tat anders. (...) Falls es ein Interesse Schwerkrimineller gibt, eine Dokumentenfälschung insbesondere im Kontext terroristischer Aktivitäten anzustreben, dann eher hier als beim Personalausweis. (...)
(...) Ich gehe, wie in meiner vorhergehenden Antwort an Sie erwähnt, davon aus, dass das Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes nicht mehr in diesem Jahr erfolgen wird. (...) Da die Erhöhung rückwirkend erfolgt, geht Ihnen zudem kein Geld verloren, sondern es verschiebt sich lediglich der Zeitpunkt der Nachzahlung gegenüber den ursprünglichen Planungen. (...)
