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(...) Bei der NPD handelt es sich um eine offen neonazistische und antisemitische Partei, die nicht nur mit gewaltbereiten und verurteilten Neonazis zusammenarbeitet, sondern mit diesen auch ihre höchsten Parteiämter besetzt. Trotz aller problematischer Tendenzen, die innerhalb der Linkspartei existieren, halte ich beide Parteien für nicht vergleichbar. (...)
(...) Wie Sie den Medien entnommen haben, setze ich mich für die Möglichkeit der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft für vor dem Jahr 1975 geborene Kinder ausländischer Mütter ein. Dazu habe ich einen entsprechenden Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) verfasst. (...)
(...) Gleichermaßen halte ich aber auch eine Ablehnung jedweder Datenspeicherung für falsch. Vielmehr gilt es zu gewährleisten, dass die Balance zwischen staatlichen Sicherheitsinteressen und bürgerlichen Freiheitsrechten gewahrt bleibt. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ein. (...)
(...) Dazu teile ich Ihnen mit, dass bereits Artikel 3 des Grundgesetzes die allgemeine Gleichbehandlung gebietet – dies gilt selbstverständlich ungeachtet der jeweiligen politischen Orientierung. (...)
(...) Die Speicherung der Daten darf allerdings nur zur Abwehr und Beseitigung technischer Störungen im Internet geschehen. Dabei muss die strenge Zweckbindung der Daten nach dem Telemediengesetz unangetastet bleiben, und eine Datenverarbeitung darf nur zulässig sein, soweit und so lange dies für die Absicherung der Technik tatsächlich erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen ist die Gesetzesänderung meiner Auffassung nach verhältnismäßig. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund kann sich die Kritik des Generalsekretärs des Zentralrates nur an solche Personen richten, die ein NPD-Verbot zur Debatte stellen, die entsprechenden Voraussetzungen aber nicht zu schaffen bereit sind. Zu diesen Personen zähle ich nicht. (...)
