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(...) Es liegt außerhalb meines Einflussbereiches, wann der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen und dieses im Anschluss daran im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Daher kann ich Ihnen keinen genauen Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes nennen. Als sicher kann aber gelten, dass die Tabellenreform zum 1. (...)
(...) Die bundesweite Vereinheitlichung der Zählweise rechtsextremistischer Straftaten halte ich für sinnvoll. Eine Begründung hierfür finden Sie in meiner Antwort an Herrn Schwarzer. (...)
(...) Den Vorschlag, deutsche Straftäter in der Kriminalitätsstatistik entsprechend der "Herkunft" zu erfassen, ist nach meinem Dafürhalten rechtswidrig. Es gibt keine deutschen Staatsbürger erster und zweiter Klasse. (...)
Sehr geehrte Frau Baum,
Ihre Nachfrage auf meine Antwort vom 2. Januar 2009 habe ich gelesen.
Dreierlei:
1) Ich fand meine Antwort sehr wohl befriedigend.
2) Linksextremismus wird selbstverständlich wirksam begegnet.
(...) Eine Initiative zum Verbot von Silvester-Feuerwerken liegt dem Innenausschuss nicht vor. Es ist mir auch nicht bekannt, dass darüber im Parlament, im Bundesrat oder in der Bundesregierung nachgedacht würde. (...)
(...) Vom organisierten Rechtsextremismus in Deutschland geht ein erhebliches Bedrohungspotenzial aus. Über Maßnahmen nachzudenken, diese Problem zu bekämpfen, heißt nicht, wie Sie es mir unterstellen, Gewaltkriminalität von Linksextremisten zu verharmlosen. (...)
