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(...) in Beschäftigung vermittelt werden. Nicht-deutsche Arbeitslose auszuweisen, weil sie arbeitslos sind, wäre zynisch. Die Formulierung Ihrer Fragen ist übrigens ebenfalls zynisch. (...)
(...) Ich lehne Extremismus jeder Form ab. Diese Antwort fällt übrigens so banal aus, weil Ihre Frage so banal ist. (...)
(...) Dass Integrationsdefizite "meist von den Türken selbstverschuldet" sind, wie Sie schreiben, halte ich für eine zu undifferenzierte Analyse. Sie werden beispielsweise auch bei vielen nicht-türkischen Familien feststellen, dass die Zahl der Akademiker-Kinder von Eltern, die selber keine Universität besucht haben, vergleichsweise gering ist. (...)
(...) Um dem Petitionsgrundrecht aus Art. 17 Grundgesetz (GG) noch besser zur Geltung zu verhelfen, hat der Bundestag die Möglichkeit geschaffen, Petitionen auch mit Hilfe des Internets einzureichen. (...)
(...) die Rechtsprechung damit umgehen werden. Zudem möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass eine völlige Gleichstellung bei einer Dienstrechtsreform dieses Ausmaßes nicht erreicht werden kann. (...)
(...) Bei der NPD handelt es sich um eine offen neonazistische und antisemitische Partei, die nicht nur mit gewaltbereiten und verurteilten Neonazis zusammenarbeitet, sondern mit diesen auch ihre höchsten Parteiämter besetzt. Trotz aller problematischer Tendenzen, die innerhalb der Linkspartei existieren, halte ich beide Parteien für nicht vergleichbar. (...)
