Frage an Sebastian Edathy von Frank Z. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
ich wende mich an Sie mit einer Frage, da ich aufgrund Ihrer ausführlichen Antworten in diesem Forum auch mit einer Antwort rechnen darf.
Hinsichtlich des Termins des Inkrafttretens des DNeuG ( BT 16/7076) wurden schon mehrmals an Sie Fragen gerichtet. Zur Zeit liegt der Entwurf in einem anderen Ausschuß, an den er nachträglich überwiesen wurde. Meine Frage geht nun über den bloßen Termin der Inkrafttretens hinaus: Ist geplant, die Beamten bei einem Inkrafttreten vor dem 01.12.08 für die finanziellen Verluste zu entschädigen, die dadurch entstehen, dass mit Inkrafttreten die Jahressonderzahlung anteilig auf das Monatsgehalt übertragen wird? Es beschleicht uns Betroffene langsam der Verdacht, dass das Gesetz verzögert wird, damit es, statt wie vom Kabinett geplant im April 2008, erst im November in Kraft treten soll, damit dann die Jahressonderzahlung nicht mehr mit dem Dezembergehalt komplett, sondern dann nur noch die verbleibenden monatlichen Anteile für November und Dezember gezahlt werden, was eine Kürzung der ohnehin gekürzten Zahlung um weitere 83 % (!) bedeuten würde. Dies wäre sehr ungerecht, denn die als "Weihnachtsgeld" verunglimpfte Jahressonderzahlung wurde vor über 40 Jahren eingeführt, um den Beamten, verglichen mit der Wirtschaft; ein halbwegs angemessenes Gehalt im Jahresschnitt zu ermöglichen. Eine Tatsache, die vielen Politikern offenbar überhaupt nicht bekannt ist.
Mit freundlichen Grüssen
Frank Zellmer
Rehburg, den 22. Juli 2008
Sehr geehrter Herr Zellmer,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Dienstrechtsneuordnungsgesetz“ vom 9. Juli 2008. Da ich zwei Wochen im Urlaub war, komme ich erst jetzt zu einer Beantwortung.
Ihren Wunsch nach einer zeitnahen Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsetzes (DNeuG) kann ich gut nachvollziehen. Wie ich in diesem Forum bereits mehrfach mitgeteilt habe, handelt es sich bei diesem Gesetzesvorhaben um eine sehr komplexe und vielschichtige Materie. Daraus resultiert der in der Tat überdurchschnittlich lange Zeitraum, den die Gesetzgebung in diesem Fall beansprucht. Ich kann Ihnen aber versichern, dass das Gesetzgebungsvorhaben keineswegs bewusst verzögert wird, um etwa das sogenannte Weihnachtsgeld zu kürzen. Die offenen Diskussions-Punkte betreffen nach meiner Einschätzung andere Fragen. Da allerdings weiterhin Gesprächsbedarf zwischen den Fraktionen, insbesondere zwischen den Koalitionsfraktionen, besteht, möchte ich auf Ihre Detailfragen derzeit nicht näher eingehen.
Ich gehe von einer Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsetzes kurz nach der parlamentarischen Sommerpause, also Mitte/Ende September bis Mitte/Ende Oktober, aus.
Federführend zuständig für die Beschlussempfehlung an das Plenum des Parlamentes ist und bleibt der Innenausschuss des Deutschen Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)