(...) Eine Anpassung der ALG II Bezüge an die Inflation würde z.B. in der aktuellen Preisentwicklung niemanden besser stellen. (...) Denn die Sozialleistungen, die die Kinder von ALG II Beziehern erhalten, sind höher als das Kindergeld - daher würde die von Ihnen vorgeschlagene Anpassung der ALG II-Leistungen an das Kindergeld keinen ALG II-Bezieher besser stellen. (...)
(...) Wir als FDP haben gefordert, dass solche Menschen dann nicht noch "bestraft" werden dürfen, indem ihre Ersparnisse dann mit Hartz IV Leistungen verrechnet werden. Mit dieser Forderung haben wir uns durchgesetzt und als eine der allerersten Maßnahmen nach der Wahl haben wir dann auch umgesetzt, dass das sogenannte "Schonvermögen" von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht wird. (...)
(...) Die aktuelle Bundesregierung hat auf Initiative der FDP zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beigetragen. Leider erschien in der medialen Begleitung und Kommentierung fast ausschließlich der Punkt der MWST Senkung für Hotels - sicher ein Punkt, bei dem verschiedene Bewertungen möglich sind, aber die Gesamtheit der Entlastungsmaßnahmen wurden dabei kaum betrachtet. Ich führe diese Punkte nachfolgend auszugsweise als konkrete Fakten auf, denn genau darauf zielt Ihre Frage: (...)
(...) Bitte verstehen Sie meine Darstellungen nicht als Rechtsberatung oder Handlungsempfehlung. Mir ging es lediglich darum, aufzuzeigen, dass eine Weitergabe von digitalen Medien grundsätzlich zulässig ist. (...)
(...) Gemeinsam mit der FDP Fraktion werde ich mich dafür einsetzen, dass Nutzer von digitalen Formaten nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden und/ oder in die Nähe von Kriminellen gerückt werden. Das Urheberrecht soll dadurch nicht ausgehebelt werden. Der Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU behandelt dieses Thema in einem eigenen Kapitel, demnach setzen wir uns u.a. (...)
(...) Die Position der aktuellen Bundesregierung mit FDP Beteiligung ist im Koalitionsvertrag eindeutig festgeschrieben. Demnach werden wir keine Initiative ergreifen oder unterstützen, die eine gesetzliche Internetsperre infolge von Urheberrechtsverletzungen (vor allem Urheberrechtsverletzungen stehen bei ACTA im Fokus) zur Folge hat. (...)
