(...) Meiner Vorstellung hätte es eher entsprochen, die Laufzeiten der Kraftwerke wie im Atomkonsens seinerzeit beschlossen zu belassen und dafür Übertragungen von Reststrommengen von alten auf neue Atommeiler zuzulassen. Damit hätten die alten Meiler zwingend vom Netz gehen müssen und dennoch wäre die Versorgungssicherheit gewährleistet gewesen. Zweiter Aspekt ist die weiterhin nicht geklärte Endlagerfrage. (...)
(...) 800 Milliarden Euro (800.000.000.000) für seine Sozialsysteme aus - und es wird jedes Jahr mehr. Das zeigt, dass der Sozialstaat in Deutschland ein dauerhaft hohes Niveau hat. (...)
(...) Das müssen wir korrigieren. Wir werden in den nächsten Wochen auch konkrete Vorschläge vorlegen - so z.B., dass in einem Betrieb alle Einrichtungen für alle MitarbeiterInnen gleichermaßen zugänglich sein müssen (vor allem zum gleichen Preis, was z.B. das Kantinenessen angeht) und dass alle MitarbeiterInnen - egal ob „Stammbelegschaft“ oder ZeitarbeiterInnen - (nach der üblichen Probe- und Einarbeitungszeit) den gleichen Lohn erhalten (Stichwort „Equal Pay“). Insofern tun wir hier - anders als Sie es unterstellt haben - mehr für die tatsächliche Gleichstellung dieser MitarbeiterInnen als jede Vorgängerregierung und diesen Weg gehen wir auch weiter. (...)
(...) Also das, was wir durch die Abwrackprämie an Wachstum künstlich erzeugt haben, wird sich früher oder später wieder durch Stagnation oder Schrumpfung bei den Neuwagenkäufen äußern. Besonders verheerend ist dabei, dass die Abwrackprämie nicht durch Sparleistungen, sondern durch die Aufnahme von Schulden finanziert worden ist. Daher hat die FDP seinerzeit gegen die Abwrackprämie gestimmt. (...)
(...) Mit der von Ministerin von der Leyen ins Gespräch gebrachten „Bildungskarte“ sollen diese Gutscheine, Kostenübernahmeerklärungen Rückerstattungsformulare und die bereits nutzbaren Wertkarten nun in Form eines einzigen Zahlungsinstruments zusammengefasst und abgelöst werden. Um eine kostenintensive Infrastruktur von Aufladestationen und Zahlungsterminals zu vermeiden, sollen auch internetbasierte Lösungen (z.B. in Form von Eingabemasken) bevorzugt Anwendung finden. (...)
(...) aus meiner Sicht ist die Einbindung der neuen Medien und des Internets in jedem Fall ein Gewinn für die Demokratie, insbesondere unter den Aspekten Transparenz und Partizipation. Als Beispiel möchte ich die Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ benennen, für deren Einrichtung ich selbst sowie die FDP Fraktion zu Beginn der aktuellen Legislative aktiv geworben haben. (...)
