Portrait von Saskia Esken
Antwort von Saskia Esken
SPD
• 16.09.2020

(...) Denn aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten. (...)

Anmerkung der Redaktion
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Antwort von Saskia Esken
SPD
• 07.09.2020

Wo es sich dagegen, wie bei Ihrer Anfrage, um übergeordnete politische Themen handeln, die außerhalb der Tagesordnungen des Parlaments debattiert werden, wenn es um die Haltung der SPD oder um meine Positionierung als Parteivorsitzende geht, kann ich hier nicht antworten.

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