Jahrgang
1961
Wohnort
Calw
Berufliche Qualifikation
staatl. gepr. Informatikerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 280: Calw

Wahlkreisergebnis: 16,9 %

Liste
Landesliste Baden-Württemberg, Platz 15
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Saskia Esken: Neutral
Die Hersteller stehen in der Verantwortung, die gefährlichen und belastenden Autoabgase endlich wirksam zu bekämpfen. Was da in der Vergangenheit versäumt und verbockt wurde, soll nicht von Verbrauchern und Steuerzahler ausgebadet werden. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Saskia Esken: Lehne ab
Ein Grundrecht kann man nicht durch eine Obergrenze beschneiden. Wir stehen auch weiterhin für eine humanitäre, grundrechtsbasierte Flüchtlingspolitik. Mit einem EU-Solidaritätspakt wollen wir die Mitgliedsländer gleichermaßen in die Pflicht nehmen. Gleichzeitig müssen wir Fluchtursachen bekämpfen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Saskia Esken: Stimme zu
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Saskia Esken: Stimme zu
Für die, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben, will die SPD eine Solidarrente von 10% über der durchschnittlichen Grundsicherung. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei 48%. Wichtig sind zudem stabile, durchgängige und höhere Erwerbseinkommen.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Saskia Esken: Lehne ab
Die Mietpreisbremse muss verbessert werden: Durch mehr Transparenz bei der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Wenn der Vermieter mehr verlangt hat als zulässig, sollen Mieterinnen und Mieter die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Saskia Esken: Stimme zu
Ja, wir wollen eine "exekutive Fußspur" einführen, der offenlegt, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Bundestag soll darlegen, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Saskia Esken: Lehne ab
Ich lehne gentechnisch veränderte Lebensmittel ebenso ab wie die Mehrheit der Deutschen. Ein Verbot ist aber schwer durchzusetzen. Klare Deklarationspflichten und eine echte Wahlfreiheit müssen weiterhin sichergestellt sein, beim Verbraucherschutz muss das Vorsorgeprinzip unser Grundsatz bleiben.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Saskia Esken: Neutral
Ich selbst fände ein flächendeckendes Tempolimit m.E. sinnvoll, doch das ist kaum durchsetzbar.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Saskia Esken: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Saskia Esken: Lehne ab
Mit Gesetzesverschärfungen lässt sich der Terror nicht bekämpfen. Nur aus dem Zusammenspiel von internationaler Friedens- und Demokratieförderung, Präventionsarbeit und Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Saskia Esken: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren, in Zukunftstechnologien.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Saskia Esken: Stimme zu
Ja, wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Saskia Esken: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD will daher eine Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands mit einem grundsätzlichen Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Saskia Esken: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Saskia Esken: Neutral
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Saskia Esken: Stimme zu
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Deshalb müssen wir wirtschaftliche Innovation und Kraft auch in strukturschwachen Regionen mit einem Investitionsbudget fördern. Auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Saskia Esken: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Wir setzen uns für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Saskia Esken: Lehne ab
Menschen brauchen gute, unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD wird daher die sachgrundlose Befristung abschaffen, die Sachgründe für Befristungen einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Saskia Esken: Stimme zu
Insgesamt steht meine Partei einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Ich bin aber der Meinung, dass insbesondere die Strafverfolgung geringfügigen Besitzes und Konsums beendet werden muss.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Saskia Esken: Lehne ab
Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Saskia Esken: Neutral
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Saskia Esken: Stimme zu
Solche wichtigen Verhandlungen müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden, keine Geheimhaltungsvorschrift darf eine öffentliche Debatte verhindern. Dabei sind die Ergebnisse einer laufenden, umfassenden Folgeabschätzung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen.
Alle Fragen in der Übersicht

Wie stehen Sie dazu, den gesamten LKW-Verkehr mit nicht-verderblichen Waren auf die Schiene zu verlagern?

Von: Fgrsna Obez

Antwort von Saskia Esken
SPD

Die SPD will den Schienenverkehr insgesamt und insbesondere im Güterverkehr stärken. Den gesamten (nicht-verderblichen) Warenverkehr vom LKW auf die Schiene zu verlagern, scheint dennoch unrealistisch. (...)

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