(...) Wie Sie richtigerweise feststellen, hat der Mittelstand in Deutschland eine besondere Bedeutung. Ich sehe in den klein- und mittelständigen Betrieben und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen wesentlichen Bestandteil für Wohlstand und Wachstum in Deutschland. Damit dies so bleibt, ist vor allem eine sichere Kreditversorgung für die Unternehmen notwendig. (...)
(...) Die Reform hatte vor allem zwei Ziele vor Augen: die Sozialgerichtsbarkeit nachhaltig zu entlasten und die Verfahrensgeschwindigkeit zu erhöhen, um einen effektiven und bürgerfreundlichen Rechtsschutz zu gewährleisten. Ich bin zuversichtlich, dass die implementierten Änderungen die Verfahren von existentiellen Fragen betroffener Bürgerinnen und Bürgern effektiv beschleunigen werden. (...)
(...) Über die Nutzung der nun frei werdenden Konversionsflächen in Hanau-Wolfgang gibt es viele Pläne. (...) auch der von Ihnen unterbreitete Vorschlag einer Hochschule diskutiert. (...)
(...) Dafür wird sich die SPD auch im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 weiterhin einsetzen. Leider kam diese Art der Krankenversicherung im Zuge der verabschiedeten Gesundheitsreform nicht zu Stande, da die CDU sich gegen diese Versicherungsform aussprach. Aber wir haben uns innerhalb der großen Koalition auf einen vertretbaren Kompromiss geeinigt. (...)
(...) nach dem Hamburger Parteitag der SPD, ist klar, dass die ursprünglich geplante Bahnprivatisierung nicht mehr stattfinden wird. Das halte ich persönlich auch für richtig. (...)
(...) mir ist nicht bekannt, dass der von Ihnen angesprochene Termin eine besondere Rolle gespielt hätte. Was die gesetzgebende Eile betrifft, ist es so, dass man ein Feuer erst einmal schnell löschen muss und danach schauen kann, wer die Brandstifter waren, wie sie zur Verantwortung gezogen werden können und wie künftig solche Brände präventiv verhindert werden können. (...)
