(...) Die Nullrunden bei den Renten, von denen Sie persönlich ja noch nicht betroffen waren, waren in den vergangenen Jahren aufgrund der Koppelung an die allgemeine Lohnentwicklung und unter Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsfaktors leider unvermeidbar. Nach letzten Prognosen gibt es aber die Hoffnung auf eine Rentenerhöhung in diesem Jahr. (...)
(...) Noch unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden um das damals geplante Antidiskriminierungsgesetz heftige Diskussionen, in denen von beiden Seiten auch beispielhafte Einzelfälle dargestellt wurden, geführt. Unser heutiger Koalitionspartner ist damals auf den Zug aufgesprungen und hat sich die Argumente der Wirtschaft zu Eigen gemacht. (...)
(...) meine Haltung zur Frage des Nichtraucherschutzes entnehmen Sie bitte meiner Antwort an Herrn Sorg zum gleichen Thema, die auf dieser Seite eingestellt ist. Sie können dort erkennen, dass ich ein klarer Befürworter einer gesetzlichen Regelung bin, mit der der Schutz vor Passivrauchen verbessert wird. Die Umsetzung einer solchen bundeseinheitlichen Regelung hat sich leider schwieriger gestaltet als zunächst angenommen. (...)
(...) Ich bin mir darüber im Klaren, dass die Nullrunden der letzten Jahre insbesondere für Bezieher kleiner Renten erhebliche Härten bedeutet haben, bitte aber gleichzeitig um Verständnis dafür, dass wir auch die Interessen der heute arbeitenden Generation sehen müssen. (...)
(...) Selbstverständlich bin ich dafür, dass Gleichstellung und Gleichberechtigung für alle Bürgerinnen und Bürger, also für Männer und Frauen gleichermaßen, gelten sollen. Nicht zuletzt durch das vom Bundestag im vergangenen Sommer verabschiedete Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll eine Diskriminierung u.a. (...)
(...) Nun zum Thema: von einer PKW-Maut halte ich gar nichts. Diejenigen, die sie aus dem Grund fordern, weil sie es ungerecht finden, dass wir in anderen Ländern Maut zahlen müssen, ausländische Fahrzeuge bei uns aber frei fahren, übersehen, dass die Einführung einer Maut nur für in Deutschland fahrende ausländische PKW nicht möglich ist, sondern die Maut dann alle treffen würde. (...)
