(...) für ihr Schreiben zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten danke ich Ihnen. Auch ich sehe einige Punkte in dem Gesetzentwurf äußerst kritisch. (...)
(...) Und dass ein bürokratisches Monstrum entsteht, dessen Aufwand in keinem sinnvollen Kosten-Nutzen-Verhältnis zum eigentlichen Ertrag steht. (...) Ich bin, wie gesagt, sicher kein Freund der Maut, bleibe aber dabei, dass wir diesen Kompromiss eingehen mussten, um im Gegenzug unsere vielen guten Vorhaben durchzusetzen. (...)
(...) Trotzdem ist es verfrüht, jetzt ein (verfassungs-)gerichtliches Vorgehen gegen TTIP oder Teile davon zu prüfen. (...) Erst wenn der Vertragstext komplett ausverhandelt vorliegt, es im Ratifikationsprozess keine Änderungen mehr gegeben hat und wir dann wissen, ob es z.B. solche Schiedsgerichte am Ende gibt und wie sie konkret ausgestaltet werden sollen, macht die Prüfung eines wie auch immer gearteten Klageverfahrens Sinn. (...)
(...) Wir verfügen bisher nicht über genügend wissenschaftliche Erkenntnisse, die die Frage nach den Auswirkungen von Fracking abschließend und umfassend klären. Daher wurde im Koalitionsvertrag ein transparenter Prozess zur wissenschaftlichen Erforschung von Fracking vereinbart. In diesen Prozess sollen Bundesländer und Wissenschaft gemeinsam daran arbeiten, offene Fragen zu klären und einen umfassenden Kenntnisstand zum Thema Fracking zu erarbeiten. (...)
(...) Am 1. Juli ist das Rentenpaket in Kraft getreten, und ich bewerte es als eine gerechte Reform, von der Millionen Menschen profitieren werden. Wir als Sozialdemokraten haben damit eines unserer zentralen Wahlversprechen in kürzester Zeit umgesetzt. (...)
