Frage an Sascha Bilay von Mario M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Morgen Herr Bilay,
Wenn Sie am 30.August in den Thüringer Landtag gewählt werden, was ist das erste politische Problem, welches sie angehen werden?
freundliche Grüße Mario Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
als einen ersten wichtigen Schritt würde ich mich an die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes machen, der die zwangsweise Erhebung der Straßenausbaubeiträge abschafft. Kurzfristig kann erreicht werden, dass in Thüringen zumindest die Regelungen aus Sachsen zur Anwendung kommen. Dort können die Gemeinden seit wenigen Jahren selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Einzelne Gemeinden, die für sich entschieden haben, auf die Beiträge zu verzichten, haben sogar begonnen, die bisher gezahlten Beiträge an ihre Bürgerinnen und Bürger teilweise oder vollständig zurück zu zahlen. Dieses wäre, ebenso wie in Sachsen, selbstverständlich nur in Abhängigkeit von der Finanzlage der einzelnen Gemeinde möglich. Dieses gemeindliche Ermessen zur Entscheidung, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden, müsste dann mittelfristig dahingehend weiterentwickelt werden, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen. Dieses Projekt wäre innerhalb einer Legislaturperiode möglich, könnte also innerhalb der kommenden fünf Jahre realisiert werden. Einen solchen Schritt ging Baden-Württemberg bereits vor gut zehn Jahren, als dort die Straßenausbaubeiträge per Gesetz abgeschafft wurden.
In diesem Gesetz würde ich gleichzeitig die zwangsweise Erhebung der Abwasserbeiträge mit abschaffen und auf die ausschließliche Gebührenfinanzierung umstellen. Dieses Modell gibt es bekannt bereits seit 2005 in Thüringen. Was für Wasser gilt, muß auch für Abwasser gelten.
Bereits 2004 waren diese kommunapolitischen Themen schon einmal wahlentscheidend - damals konnte Althaus seine Mehrheit gerade so noch halten. Dieses Jahr wird es ihm nicht gelingen!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sascha Bilay
Weitere Fragen an Sascha Bilay
Ich kann gerne eine Anfrage an die Landesregierung richten, um zumindest für die Polizei eine Antwort zu erhalten, sofern Sie das in ein paar Wochen noch interessiert
(...) Ich setze mich also für eine Diskussion über Gemeindeneugliederungen ein, die nach vorne diskutiert wird und nicht wegen einer Abwehrhaltung gegenüber größeren Städten erfolgt. Hier hat die CDU in Thüringen viel Schaden angerichtet, weil sie ein Leitbild für die Gemeinden verhindert hat. (...)
(...) Wer breitere Schultern hat, muss auch mehr tragen! Wenn also ein Konzernmanager das Unternehmen ruiniert hat und dafür noch eine Abfindung erhält, dann stellt sich schon die Frage, weshalb er auf seine Millionen gegenwärtig keine Vermögenssteuer bezahlen muss. Andererseits wird jeder kleine Grundstücksbesitzer mit einer Flut an öffentlichen Lasten (Grundsteuer, Abwasserbeiträge, Straßenausbaubeiträge, usw.) belastet. (...)
(...) Damit gehört ein Landtagsabgeordneter im Vergleich zum durchschnittlichen Thüringer eindeutig zu den Besserverdienenden! Ich denke, dass es einem Abgeordneten zuzumuten ist, den regulären Anteil an die Rentenkasse abzuführen. Und wem die gesetzliche Rente nicht ausreicht, kann ja noch eine private Rentenversicherung abschließen. (...)