DIE LINKE

Frage an Sascha Bilay von Znevb Züyyre bezüglich Arbeit

22. August 2009 - 12:22

Guten Morgen Herr Bilay,

Wenn Sie am 30.August in den Thüringer Landtag gewählt werden, was ist das erste politische Problem, welches sie angehen werden?

freundliche Grüße Mario Müller

Frage von Znevb Züyyre
Antwort von Sascha Bilay
22. August 2009 - 20:43
Zeit bis zur Antwort: 8 Stunden 20 Minuten

Sehr geehrter Herr Müller,

als einen ersten wichtigen Schritt würde ich mich an die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes machen, der die zwangsweise Erhebung der Straßenausbaubeiträge abschafft. Kurzfristig kann erreicht werden, dass in Thüringen zumindest die Regelungen aus Sachsen zur Anwendung kommen. Dort können die Gemeinden seit wenigen Jahren selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Einzelne Gemeinden, die für sich entschieden haben, auf die Beiträge zu verzichten, haben sogar begonnen, die bisher gezahlten Beiträge an ihre Bürgerinnen und Bürger teilweise oder vollständig zurück zu zahlen. Dieses wäre, ebenso wie in Sachsen, selbstverständlich nur in Abhängigkeit von der Finanzlage der einzelnen Gemeinde möglich. Dieses gemeindliche Ermessen zur Entscheidung, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden, müsste dann mittelfristig dahingehend weiterentwickelt werden, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen. Dieses Projekt wäre innerhalb einer Legislaturperiode möglich, könnte also innerhalb der kommenden fünf Jahre realisiert werden. Einen solchen Schritt ging Baden-Württemberg bereits vor gut zehn Jahren, als dort die Straßenausbaubeiträge per Gesetz abgeschafft wurden.

In diesem Gesetz würde ich gleichzeitig die zwangsweise Erhebung der Abwasserbeiträge mit abschaffen und auf die ausschließliche Gebührenfinanzierung umstellen. Dieses Modell gibt es bekannt bereits seit 2005 in Thüringen. Was für Wasser gilt, muß auch für Abwasser gelten.

Bereits 2004 waren diese kommunapolitischen Themen schon einmal wahlentscheidend - damals konnte Althaus seine Mehrheit gerade so noch halten. Dieses Jahr wird es ihm nicht gelingen!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sascha Bilay