Frage an Sascha Bilay von Antje H. bezüglich Innere Sicherheit
Wie stellen sie sich eine nachhaltiige Lösung für den Afghanistan-Konflikt vor? Welche Rolle soll Deutschland und die Bundeswehr ihrer Meinung nach dabei spielen?
Sehr geehrte Frau Hutschenreuther,
eine nachhaltige Lösung im so genannten Afghanistan-Konflikt, der im Grunde genommen ein Krieg ist, kann nur dadurch erreicht werden, dass die militärische Logik endlich durchbrochen und eine zivile Aufbaustrategie endlich begonnen wird. Hier im Wartburgkreis hatten wir erst vor wenigen Wochen den Tod mehrerer Bundeswehrsoldaten zu beklagen, die aus der Kaserne Bad Salzungen stammten. Selbstverständlich war die Bestürzung über den Tod groß, der Trauer in der Region enorm. Bedauerlicher Weise verhallten die mahnenden Worte, endlich den Krieg zu beenden und den Menschen in Afghanistan nach vielen Jahrzehnten Krieg endlich den Frieden zu ermöglichen, sehr schnell.
Ich bin deshalb stolz darauf, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, die konsequent die Auslandseinsätze der Bundeswehr abgelehnt hat. Die Entwicklung insbesondere der Grünen halte ich seit dem Kosovo-Krieg vom Frühjahr 1999 für beschämend.
Seit vielen Jahren, insbeondere seit den vergangenen zehn Jahren (also der rot-grünen Bundesregierung Schröder/Fischer!) gehört Deutschland nicht nur zu den zivilen Exportweltmeistern, sondern auch zu den militärischen Exportweltmeistern. Bei Kriegsgeräten, Waffen und militärischen Ausrüstungen gehört Deutschland zu den großen Drei. Ich halte es für eine verfehlte Logik, zunächst in die ganze Welt militärische Geräte zu verkaufen und anschließend, wenn diese auch tatsächlich eingesetzt werden, über legale oder illegale Wege eine Rechtfertigung für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu finden. Die dafür ausgegebenen Mittel, die ja Steuermittel sind, wären für zivile Projekte sinnvoller eingesetzt. Deshalb bestürzt es mich, wenn Frau Merkel gegenwärtig überlegt, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, also das Entwicklungshilfeministerium, nach der Bundestagswahl wieder aufzulösen. Hier wäre eine andere Strategie richtig. Die Mittel der Verteidigungsministeriums sind kurzfristig um den Betrag zu reduzieren, der für die Beschaffung neuer Wehrtechnik vorgesehen ist. Langfristig bleibt es selbstverständlich bei der Vision, dass Militär überflüssig wird. Zumindest ein Teil dieser eingesparten Gelder müsste dann in das Entwicklungshilfeministerium umgeleitet werden, der andere Teil müsste in die Ressorts für Bildung und Soziales/Gesundheit fließen. Das wäre ein korrekter Beitrag zur nachhaltigen Friedenspolitik, von dem die Menschen in den betroffenen Weltregionen profitieren würden und gleichzeitig würden sich die Lebenslagen der Menschen in Deutschland verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sascha Bilay
Weitere Fragen an Sascha Bilay
Ich kann gerne eine Anfrage an die Landesregierung richten, um zumindest für die Polizei eine Antwort zu erhalten, sofern Sie das in ein paar Wochen noch interessiert
(...) Ich setze mich also für eine Diskussion über Gemeindeneugliederungen ein, die nach vorne diskutiert wird und nicht wegen einer Abwehrhaltung gegenüber größeren Städten erfolgt. Hier hat die CDU in Thüringen viel Schaden angerichtet, weil sie ein Leitbild für die Gemeinden verhindert hat. (...)
(...) Wer breitere Schultern hat, muss auch mehr tragen! Wenn also ein Konzernmanager das Unternehmen ruiniert hat und dafür noch eine Abfindung erhält, dann stellt sich schon die Frage, weshalb er auf seine Millionen gegenwärtig keine Vermögenssteuer bezahlen muss. Andererseits wird jeder kleine Grundstücksbesitzer mit einer Flut an öffentlichen Lasten (Grundsteuer, Abwasserbeiträge, Straßenausbaubeiträge, usw.) belastet. (...)
(...) als einen ersten wichtigen Schritt würde ich mich an die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes machen, der die zwangsweise Erhebung der Straßenausbaubeiträge abschafft. Kurzfristig kann erreicht werden, dass in Thüringen zumindest die Regelungen aus Sachsen zur Anwendung kommen. (...)