Wie sieht Ihr Konzept aus, um illegale Einreisen zu verhindern?

Sehr geehrter Herr H.

Danke für Ihre Frage. 

Die Grenzregion im Dreiländereck Basel ist ein einzigartiger, hochintegrierter Lebensraum mit täglich zehntausenden Pendlern. Diese spezifische Situation mit den engen Verflechtungen in Wirtschaft, Kultur und Alltag ist mit der deutsch-österreichischen Grenzregion nicht vergleichbar.

Meine Kritik richtet sich nicht gegen Grenzschutz per se, sondern gegen die undurchdachte Umsetzung, die den grenzüberschreitenden Alltag behindert und wirtschaftliche Schäden verursacht. Die Bekämpfung illegaler Migration muss an den Außengrenzen der EU beginnen und durch ein funktionierendes europäisches Asylsystem getragen werden. Die nationalen Alleingänge bei Grenzkontrollen lösen keine strukturellen Probleme, sondern schaffen nur neue. Nur europäisch koordinierte Maßnahmen wirken nachhaltig – im Gegensatz zu einseitigen Kontrollen, die hauptsächlich Pendler und Wirtschaft belasten.

Ich wünsche mir außerdem als Antwort auf die verschiedenen Arten illegaler Einreisen einen differenzierten Ansatz. Ein entscheidender Punkt, den die Bundesregierung ignoriert: Schutzsuchende als „illegale Einwanderer“ systematisch zurückzuweisen, wäre mit der aktuellen Rechtslage nicht vereinbar. Denn oft haben sie keine Möglichkeit, legal einzureisen. Nach deutschem und europäischem Recht hat jede asylsuchende Person in Deutschland Anspruch auf die individuelle Prüfung ihres Antrags. Ohne diese Prüfung darf sie nicht zurückgewiesen werden.

Es wäre wünschenswert, wenn die Bundesregierung die spezifischen Erfahrungen und fachliche Expertise der Grenzregionen stärker in ihre Entscheidungsprozesse einbeziehen würde, um sicherzustellen, dass politische Maßnahmen differenziert wirken und vor Ort umsetzbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Hagmann