Sahra Wagenknecht

(...) ich setze mich für eine armutsfeste Grundsicherung ein, die bedarfsorientiert und sanktionsfrei ausgestaltet ist und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Was meine Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen angeht, so möchte ich Sie auf frühere Antworten bei Abgeordnetenwatch verweisen, in denen ich mich bereits ausführlich zu diesem Thema geäußert habe. (...)

(...) Das dem Kapitalismus innewohnende extensive Wachstumsbestreben hat verheerende Konsequenzen. Es hat der Bevölkerungsmehrheit keine sozialen Verbesserungen gebracht, es ist innovations- und technologiefeindlich und trägt erheblich zur Zerstörung der Umwelt bei. (...)

(...) Für völlig verkehrt hielte ich es, wenn etwa Angestellte und Hartz IV - Betroffene gegeneinander ausgespielt werden würden. Vielmehr müssen Vermögende und Spitzenverdiener zur Finanzierung des Gemeinwesens verpflichtet werden. Deshalb schlägt die LINKE die Einführung einer Millionärssteuer vor. (...)

(...) Zu sozialen Einschnitten und Stellenabbau als Folge profitorientierten Managements gibt es Alternativen. Meines Erachtens muss es eine gänzlich andere Art von Leistungsanreizen geben, die nicht länger kurzfristige Renditesucht, sondern stattdessen solidarisches, ressourcensparendes und innovatives Verhalten belohnt und die Umsetzung fairer und guter Arbeitsbedingungen fördert. Hierzu ist eine grundlegend andere Wirtschaftsordnung mit gemeinschaftlichen Eigentumsformen und weitreichenden Belegschaftsrechten nötig. (...)

(...) Ich kann nachvollziehen, dass sich viele Menschen Sorgen über die Zukunft Europas machen und hoffen, dass die Krise sie nicht in die Armut stürzt. Die Forderungen nach Einführung eines gesetzlichen 10-Euro-Mindestlohnes, Abschaffung von Hartz IV und Umverteilung von Vermögen zugunsten der Ärmeren sind aber gerade deshalb von großer Bedeutung, weil die extreme soziale Ungleichheit in Deutschland und Europa eine der zentralen Krisenursachen ist. Wer also die Krise beenden will, muss die Binnenwirtschaft ankurbeln, Reichtum umverteilen, den Finanzmärkten strenge Regel geben und die privaten Großbanken vergesellschaften. (...)

(...) in § 1 des Bundeswahlgesetzes heißt es: „Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten“. Aufgrund der 22 Überhangmandate sitzen aber derzeit insgesamt 620 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. (...)