Sahra Wagenknecht

(...) Insbesondere die Steuern auf Kapital und hohe Einkommen wurden in den vergangenen Jahren erheblich gesenkt. Die Behauptung der CDU, Vermögende und Einkommensmillionäre würden zu hohe Steuern zahlen, ist daher schlichtweg absurd. Dass die Bundesrepublik heute über zwei Billionen Euro Schulden angehäuft hat, ist maßgeblich dieser Steuersenkungspolitik zu verdanken, die unter Rot-Grün ihren Höhepunkt hatte und nun von Schwarz-Gelb fortgesetzt wird. (...)

(...) die Agenda 2010, Leiharbeit und Hartz IV. Die Ausbeutung der Bevölkerungsmehrheit hat die Binnennachfrage geschwächt (Deutschlands war bis zur Krise eines der Schlusslichter beim Wachstum und befindet sich nun auch am Rande einer Rezession) und die Euro-Krise maßgeblich mit verursacht (weitere Gründe waren natürlich der völlig aufgeblähte Finanzsektor und die viel zu geringe Besteuerung von Konzernen und Millionenvermögen). Vereinfacht gesprochen: Verkauft ein Land dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland als es von dort einkauft, müssen sich die privaten Haushalte und Unternehmen im Ausland verschulden. (...)

(...) Die entsprechenden Anträge der Linksfraktion und der Fraktion der Grünen gegen die geplante Wasserprivatisierung finden Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712482.pdf bzw. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712394.pdf . (...)

(...) 3. Die von Ihnen als negativ bezeichneten Finanzderivate werden auch dazu genutzt, komplexe und diversifizierte Portfolios nachzubilden und bieten damit auch kleineren Vermögen die Möglichkeit, in diversifizierten Portfolios zu investieren. Hierdurch nähern sich die Möglichkeiten von großen und kleinen Vermögen immer stärker aneinander an. (...)

(...) dass die wachsende staatliche Verschuldung allein Produkt der Finanzkrise sei, habe ich so nie behauptet. Die Staatsverschuldung Deutschlands ist vielmehr der Tatsache geschuldet, dass seit Jahren immer wieder Reiche und Spitzenverdiener mit beträchtlichen Steuersenkungen beschenkt wurden. Dem Staat fehlen dadurch jedes Jahr viele Milliarden Euro an Steuereinahmen. (...)

(...) Schließlich ignorieren oder verzerren die großen Medienkonzerne regelmäßig Forderungen der Linken. Mein Mandat nehme ich sehr ernst. Sie können dies etwa daran erkennen, dass ich etwa häufig schriftliche Einzelfragen beim Bundestag einreiche, um bei bestimmten Sachverhalten gegenüber der Bundesregierung nachzuhaken. (...)