DiG
Sahra Wagenknecht ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 ist sie Gründungsmitglied und Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
(...) Dass weder die Zulässigkeit von politischen Massenstreiks noch die Möglichkeit von Volksentscheiden grundgesetzlich geregelt sind, ist bedauerlich. Union, SPD, Grüne und FDP könnten diesen Zustand ändern und den Weg für eine entsprechende Verfassungsreform frei machen. Allerdings kann ich bei diesen Parteien bis heute keinen ernsthaften Willen hierfür erkennen. (...)
(...) die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat als einzige im Bundestag vertretene Partei die sogenannten Rettungspakete geschlossen abgelehnt. Aus den zur Verfügung gestellten "Hilfskrediten" ist bisher die gigantische Summe von über 200 Milliarden Euro an Griechenland ausgezahlt worden. Nahezu jeder Euro floss davon für Zinsen, Tilgungen oder Rekapitalisierungen des Finanzsektors an Banken und private Gläubiger. (...)
Sehr geehrter Herr Emanuelsson,
wie gerade aufgefallen ist, ist die Antwort auf Ihre Frage aufgrund eines Versehens bislang nicht eingereicht worden. Bitte entschuldigen Sie.
