Sahra Wagenknecht

(...) Die Positionen, die Herr Henkel vertritt, laufen auf eine noch radikalere Variante der neoliberalen Agenda-Politik hinaus. Er steht für die Fortsetzung von Sozialraub, Lohndumping, Deregulierung und Privatisierung, also für eine Politik, welche die schwere Krise, die wir derzeit erleben, maßgeblich zu verantworten hat. (...)

(...) Hinweise hierfür lassen sich zum Beispiel in den jeweiligen Nutzungsbedingungen finden. Bei http://www.google.de/accounts/TOS heißt es etwa, dass Google „Inhalte entfernen oder nicht anzeigen [kann], wenn die Inhalte rechtswidrig sind oder die Inhalte gegen die Verhaltensrichtlinien von Google für den jeweiligen Dienst verstoßen“. Die Rechtswidrigkeit kann sich unter anderem aus einem Verstoß gegen das Urheberrecht ergeben. (...)

Sehr geehrter Herr Buchaly,

(...) Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Der Einfluss von Wirtschaftslobbyisten auf die Politik ist in der Tat sehr groß. Nur mal ein Beispiel zur Veranschaulichung: Von 2002 bis 2009 haben die zwei großen Unternehmen, die beträchtlich am Verkauf von Leopard-2-Panzern verdienen, nämlich Krauss Maffei Wegmann und Rheinmetall über 600.000 EURO an die Bundestagsparteien CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. (...)

(...) Richtig ist aber auch, dass China in wirtschafts- und industriepolitischer Hinsicht nicht dem neoliberalen Dogma des Laissez-Faire manch anderer Staaten, wie etwa den USA, gefolgt ist, sondern in wesentlichen ökonomischen Fragen interveniert. Entscheidend für die Einflussmöglichkeit des chinesischen Staates auf die Wirtschaft ist, dass dort nach wie vor ein großer Teil der Unternehmen in öffentlicher Hand ist. Dadurch steht dem Staat auch ein Teil der Unternehmensgewinne zu, der dann in den Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur und in die Verbesserung der Lebensbedingungen investiert werden kann. (...)