DiG
Sahra Wagenknecht ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 ist sie Gründungsmitglied und Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
(...) Ich hoffe nicht, dass die Bundespartei mal so Politik betreiben wird, wie dies einige in der Führung des Berliner Landesverbandes mitunter tun. Die Privatisierung von tausenden Wohnungen und die sozialen Kürzungen unter der Regie des Berliner Senats kann jedenfalls nicht die Perspektive der LINKEN auf Bundesebene sein. Man sollte aber nicht nur Berlin sehen. (...)
(...) ich kann nicht erkennen, worin die soziale Verantwortung besteht, wenn Vorstände großer Privatkonzerne und Banken wieder einmal hunderte Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit schicken, aber selbst ihre ohnehin schon üppigen Gehälter weiter drastisch erhöhen. Wenn allein die Aldi-Brüder 37,5 Milliarden US-Dollar ihr Eigen nennen, gleichzeitig 2,4 Millionen Kinder von Armut betroffen sind, dann kann man wohl kaum von einem Vorhandensein sozialer Verantwortung reden. (...)
(...) Das dadurch gewonnene Geld kann dann dafür genutzt werden, das Rentensystem gerechter auszugestalten, damit Niedrigverdiener und Erwerbslose später nicht mit Altersarmut abgestraft werden. Außerdem lehnt die LINKE die so genannte „Rente mit 67“, die eigentlich Rentenkürzung heißen müsste, vehement ab. Die zu erwartenden erheblichen Rentenabschläge sind nicht hinnehmbar! (...)
(...) Beim Rentensystem müsste man vieles verändern, manches sogar grundlegend. So muss die "Rente mit 67", die ja eine dramatische Rentenkürzung bedeutet, rückgängig gemacht werden. Darüber hinaus ist eine einheitliche soziale Rentenversicherung für alle notwendig, die ArbeitgeberInnen müssen mindestens das gleiche in die Rentenversicherung einzahlen wie die ArbeitnehmerInnen, vor allem muss die Altervorsorge wieder paritätisch finanziert werden. (...)
(...) Auch umweltpolitisch ist die KfZ-Steuer-"Reform" insofern problematisch, dass der Spritverbrauch keinerlei Rolle spielt. Wie so die Klimaprobleme gelöst werden sollen, darauf bleibt die Bundesregierung eine Antwort schuldig. (...)
(...) Das ist ungerecht! Wir brauchen in Deutschland statt dieser ungleichen Behandlung vielmehr eine Bürgerversicherung, in der alle Mitglied werden müssen und alle den gleichen prozentualen Anteil leisten müssen - ohne Beitragsbemessungsgrenze. Dafür setzt sich die LINKE ein. (...)
