Sahra Wagenknecht

(...) Damit wird ein Steuerhinterzieher gegenüber anderen Straftätern bevorteilt, denen allenfalls die üblichen Rücktritts- und Strafaufhebungsmöglichkeiten zustehen, die aber bei weitem nicht an die Privilegierung von Steuerhinterziehern heranreichen. Von der Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige der Bestrafung zu entgehen, können andere Straftäter nur träumen. (...)

(...) Die LINKE setzt sich also seit Jahren außerparlamentarisch wie auch auf parlamentarischer Ebene gegen die massive Steuerhinterziehung ein und wird auch weiterhin alles dafür tun, damit die unverschämte Trickserei vermögender Kreise bei der Steuerzahlung endlich beendet wird. (...)

(...) Union, SPD, FDP und Grüne haben in der Vergangenheit Vermögende und Konzerne steuerlich massiv entlastet und damit die Einnahmen des Staates immer weiter nach unten gedrückt. Die sich dadurch auftürmenden Schuldenberge haben sie dann als Vorwand benutzt, um Sozialabrissprogramme zulasten der Bevölkerung durchzusetzen. Diese Politik lehnt DIE LINKE ab. (...)

(...) Dies gilt insbesondere für die vielen alleinerziehenden Mütter und Väter, die überdurchschnittlich von Armut betroffen sind und dennoch versuchen ihren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Angesichts der Einführung des Betreuungsgeldes auf Kosten guter und ausreichender Kinderbetreuung und der Ausgestaltung des Elterngeldes, welches Besserverdiener bevorzugt, sind solche Aussagen ohnehin eine Frechheit. Ich kenne das von Ihnen angeführte Zitat nicht. (...)