Sabine Zimmermann

(...) Nach der Gründung der Cannabis-Agentur wird voraussichtlich der Anbau und die Herstellung von Medizinal-Cannabis ausgeschrieben werden. Sofern es vernünftig umgesetzt wird, sollte in absehbarer Zeit Cannabis aus Deutschland für Schwerkranke zur Verfügung stehen. (...)

(...) Und drittens sehen wir für die Vermögenssteuer einen Freibetrag von einer Million pro Person vor. Ehepaare hätten entsprechend einen Freibetrag von zwei Millionen Euro, so dass zum Beispiel der Wert eines Hauses oder Autos, das gemeinsam genutzt wird, rechnerisch durch zwei geteilt würde. (...)

(...) Einerseits fordern wir die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, mit dem gesellschaftlich notwendige und sinnvolle Tätigkeiten finanziert werden können, dadurch auch Perspektiven für Erwerbslose geschaffen werden. (...)

(...) "Ich habe heute im Bundestag mit Nein gestimmt. Das sogenannte drDas sogenannte dritte Hilfspaketchenland ist ein Kürzungsdiktat! Dem griechischen Volk wird Sozialabbau verordnet, die Banken und Reichen gerettet. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE ist der Auffassung, dass eine Ungleichbehandlung zwischen Leistungsberechtigten im SGB II und im SGB XII in den Fragen der Existenzsicherung keine sachliche Grundlage hat und damit gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 GG verstößt. Diese Frage ist aber nur mittelbar in der BSG Entscheidung angesprochen. (...)

(...) Einfach eine Ausnahme vom Mindestlohn zu fordern ohne an den Rahmenbedingungen im Taxigewerbe zu ändern, würde heißen, Niedriglöhne fortzuschreiben. Deshalb setzt sich die LINKE dafür ein, dass der Mindestlohn ohne Ausnahmen kommt und von 8,50 zügig auf 10 Euro erhöht wird. Die Einführung des Mindestlohn sollte zugleich als Chance begriffen werden, dass Taxigewerbe auf eine solide wirtschaftliche Grundlage zu stellen. (...)