(...) Ich teile selbstverständlich den Standpunkt, dass die Firma Grünenthal als Verursacher dieser Katastrophe den Opfern ein Leben in Würde ermöglichen muss. Dazu gehört, dass Grünenthal finanzielle Sorgen von den Opfern fernhält. (...)
(...) Amerikanische Geheimdienste haben schon vor dem SWIFT-Abkommen auf sensible Bank- und Kontodaten der Menschen in Europa zugegriffen, doch dieses illegale Vorhaben wurde nun legalisiert. DIE LINKE hat diesen Datenzugriff stets abgelehnt und tut dies auch weiterhin. (...)
(...) In meiner Tätigkeit als Abgeordnete versuche ich soweit wir irgendwie möglich, mich für den Datenschutz der Menschen einzusetzen. Dies ist in dem konservativ geprägten Europäischen Parlament leider sehr schwer. (...)
(...) Aus unserer Sicht ist es vielmehr eine der größten Gefahren für den europäischen Integrationsprozess, denn viele Menschen wenden sich von der EU ab, nicht nur von einzelnen politischen Entscheidungen, sondern von dem Projekt als Ganzem. Auch wenn wir anerkennen, dass der Vertrag von Lissabon deutliche Fortschritte zu mehr Demokratie vorsieht, uns reichen sie noch nicht aus. Wir fordern volle Rechte des Europäischen Parlaments als gleichberechtigtes Gesetzgebungs- und Haushaltsorgan der EU gemeinsam mit dem Rat sowie umfassende Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments gegenüber allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der europäischen Exekutive. (...)
(...) ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass das Portal Kandidatenwatch nicht der richtige Rahmen für derart komplexe Diskussionen ist, wie sie mit Ihrer Frage verbunden sind. Meine Haltung zu der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen habe ich an dieser Stelle mehrmals in der gebotenen Kürze dargelegt. (...)
(...) Statt das Trennende zu betonen, sollten wir gemeinsam für ein soziales Europa und ein soziales Deutschland streiten. Nur so können wir den neoliberalen Mainstream in Europa und Deutschland durchbrechen. (...)
