(...) Fest steht definitiv, dass kein Verkaufsverbot von Heilpflanzen in Kraft getreten ist. (...)
(...) Selbst bin ich zwar keine Vegetarierin, ernähre mich allerdings sehr bewusst und achte genau darauf, was ich zu mir nehme. Als Verbraucherin muss ich leider immer wieder feststellen, dass Informationen auf Lebensmittelverpackungen häufig nicht vollständig oder sogar irreführend sind. So ist zum Beispiel nicht zu erkennen, ob im Produktionsprozess gentechnisch veränderte Organismen eingesetzt wurden, etwa als Futtermittel für Milchkühe. (...)
(...) Im weiteren Verfahren wurde die Entschließung noch weiter aufgeweicht. Zum Schluss waren feste Begrenzungen oder Deckelungen für Bankerboni und -gehälter gar nicht mehr enthalten. Alles wurde in ausgesprochen schwammige Formulierungen gehüllt, und an der Praxis der viel zu hohen Boni wurde mit diesem Bericht gar nichts geändert. (...)
(...) Dieser Vorfall zeigt aber auch, dass an die Verursacher von Umweltkatastrophen oftmals keine adäquaten Forderungen gestellt werden, damit der Schaden beseitigt werden kann und Betroffene angemessen entschädigt werden können. (...)
(...) Aus meinen politischen Erfahrungen heraus befürchte ich allerdings, dass die Einführung von Netzsperren gegen Kindesmissbrauch die Tür für ganz andere Formen von Zensur im Netz öffnet. Als im Februar 2010 ein Bündnis Dresdner Antifaschisten auf seiner Website zur Blockade einer behördlich genehmigten großangelegten Nazi-Zusammenrottung in Dresden aufrief, war diese Website kurzfristig nicht erreichbar. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Von den Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE nimmt Jürgen Klute als Mitglied von EuroLat an dem EU-Lateinamerika Gipfel teil. Er wird zur Initiative unserer Fraktion im Europaparlament, der GUE/NGL, auf dem alternativen Gipfel reden. (...)
