Sabine Wils
DIE LINKE

Frage an Sabine Wils von Qnavry Irvgm bezüglich Recht

03. Januar 2014 - 21:18

Warum gibt es noch immer keine Kennzeichnungspflicht bei der Polizei ?
Wenn ich auf einer Demonstration Zeuge von Polizeigewalt werde habe ich niemanden den ich Anzeigen kann. Meiner Meinung nach wird damit ein rechtsfreier Raum für Gewaltbereite Personen in Uniform geschaffen.
Mir selber wurde auch schon die herausgabe der Dienstnummer und oder des Namens verweigert.
Ich fühle mich als Bürger dieser Stadt machtlos und ausgeliefert.

MfG

Daniel Veitz

Frage von Qnavry Irvgm
Antwort von Sabine Wils
10. Januar 2014 - 17:19
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Veitz,

vielen Dank für Ihre Frage. Auf Grund meiner persönlichen Erfahrungen mit Polizisten bei Demonstrationen und Aktionen, ich war z.B. in Brokdorf oder bei Antifa-Demos, u.a. in Dresden dabei, stehe ich voll hinter Ihrer Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Wie sonst können diese für Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen werden? Die Berichte über die juristische Behandlung der Straftaten von Polizisten, die sie bei Amtsausübung begangen haben, belegen dies deutlich. Dies ist aber wesentlich auf die Politik zurückzuführen, die die Polizei als Abschreckungsinstrument bei sozialen Konflikten benötigt und Gewalt eskaliert, um mit dem Gewaltargument berechtigte Forderungen über die Medien ins Abseits stellen zu können.

Als LINKE fordern wir schon lange die numerische Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten - und zwar von allen Einheiten, auch der Bereitschaftspolizei! In Hamburg hat dies unsere Bürgerschaftsfraktion bereits vor mehr als 5 Jahren gefordert: http://www.welt.de/regionales/hamburg/article2675073/Streit-um-Namensschilder-von-Polizisten-flammt-auf.html
Wir als LINKE stehen mit dieser Forderung keineswegs alleine da: Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union, das Grundrechtekomitee, der Republikanische Anwaltsverein und Teile der Grünen, der SPD sowie anderer Parteien (jeweils vom Bundesland abhängig) sehen das ähnlich. Wie weit die Forderungen der anderen genau gehen, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis.

Die Kennzeichnungspflicht ist - wie geschrieben - Ländersache. Derzeit gibt es eine Kennzeichnungspflicht in Brandenburg, in Berlin (nicht für Bereitschaftspolizei), in Hessen ist eine Einführung geplant, in Rheinland-Pfalz ebenfalls. Die Regelung in Sachsen-Anhalt kann man kaum als echte Kennzeichnungspflicht bezeichnen, da sie dort für geschlossene Einsätze - also bei Demonstrationen oder Fußballspielen - nicht gilt. In den allermeisten Fällen sind es aber selbstverständlich solche Einsätze, bei denen Polizeibeamte Gewalt anwenden.
Bei der Law-and-Order-Politik der Hamburger SPD, habe ich starke Zweifel, dass wir in Hamburg in der nächsten Zeit eine Kennzeichnungspflicht erreichen können. Der Hamburger Senat und die Hamburger Polizei stehen in ihrem Rechtsverständnis in der Tradition des Hamburger Kessels. Es ist dringend nötig, das rigide Hamburger Polizeigesetz zu entschärfen und über die Kennzeichnungspflicht die Rechtsstaatlichkeit auch für Amtsträger im Einsatz einzuführen.

Neben der faktischen Duldung von Exzessen durch Polizeibeamte über die fehlende Identifizierbarkeit möchte ich Sie aber auch auf den für mich erschreckenderen Tatbestand der praktischen Förderung des neofaschistischen Terrorismus durch die unkontrollierte Arbeit der Geheimdienste hinweisen.

Empfehlen kann ich Ihnen zur weiteren Vertiefung des Themas diese Seite von Amnesty International http://www.amnestypolizei.de/mitreden/argumente.html , und schließlich die Wanderausstellung "Vermummt und Gewaltbereit", die Polizeigewalt sehr anschaulich dokumentiert (siehe https://linksunten.indymedia.org/de/node/83320 ).

Wenn Sie auf dieser Suchmaske den Begriff "Kennzeichnungspflicht" eingeben, erhalten Sie alles, was DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft schon dazu gemacht hat:
http://www.linksfraktion-hamburg.de/suche/

Und hier noch eine Auswahl an Links der Bundestagsfraktion zum Thema:

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/kennzeichnungspflicht-ja-pfefferspray-nein

http://www.linksfraktion.de/nachrichten/alles-spricht-kennzeichnungspflicht-polizisten

http://www.linksfraktion.de/reden/kennzeichnungspflicht-angehoerige-bundespolizei-2011-04-08

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/046/1704682.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703420.pdf

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/routinierter-populismus

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Wils