(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung daher einstimmig abgelehnt. Ich habe auch, zusammen mit anderen Kollegen, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt. (...)
(...) Ich bin gegen die heimliche Onlinedurchsuchung privater PCs. Leider hat die Staatsregierung Beckstein noch kurz vor der Landtagswahl im September 2008 ihre bayerischen Sicherheitsgesetze umgesetzt, so dass die Online-Durchsuchung in Bayern bereits ermöglicht wurde. (...)
(...) - Wirte von Einraumgaststätten sollen künftig entscheiden dürfen, ob sie eine Nichtraucher- oder Rauchergaststätte betreiben wollen. Dies muss dann an der Gasthaustüre deklariert werden. (...)
(...) Die FDP ist gegen den Gesundheitsfonds und kämpft mit eigenen Anträgen im Deutschen Bundestag gegen ihn an. Auch sind wir gegen die, von der Bundesregierung vorgeschlagene Version des Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes. (...)
(...) Mit den von der FDP in den Koalitionsverhandlungen geforderten Änderungen am geltenden Versammlungsrecht verhelfen wir dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu seiner Durchsetzung und schaffen einen Ausgleich zwischen den berechtigten Anliegen der Bürger auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und den Interessen des Staates an friedlichen Demonstrationen. Die Frist zur Löschung von Videoüberwachungen wird von 2 Monaten auf 3 Wochen verkürzt. (...)
(...) Eine Hypothek, sei es, es handelt sich um eine Buchhypothek oder eine Briefhypothek, muss immer in das Grundbuch eingetragen werden, wie auch die Grundschuld. Nur so kann die Transparenz im Immobilienverkehr gewährleistet werden. (...)
