(...) Bei der Bayerischen Landesbank ist die Aufarbeitung der Verantwortung für die verursachten Schäden dringend notwendig. Der politische Einfluss auf die Geschäfte der Bank taten ein Übriges. (...)
(...) Ich schließe mich den Äußerungen von Herrn Brüderle in der Antwort an Sie an. Besonders kleine Kapitalgesellschaften sind schützenswert, insbesondere wenn sie durch die Regelungen in ihrer Existenz bedroht sind. (...)
(...) Wir machen uns stark für ein Steuersystem, das soziale Gerechtigkeit, staatliche Fairness und eine nachhaltige Finanzpolitik vereint. Gemeinsam mit einem leistungsgerechten Bürgergeld folgt dieses Gesamt-Steuer- und Transfersystem durchgehend den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und Leistungsbelohnung und vermeidet Missbrauch zu Lasten der Bürgergemeinschaft. Eine gerechte Steuer muss auf Ausnahmen und Sonderregelungen für Einzelfälle weitestgehend verzichten: gleich hohe Einkommen werden auch gleich besteuert. (...)
(...) Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist dieser Rechtsrahmen allerdings zu eng. Es existieren viele seriöse Anbieter etwa von Sportwetten, die aus diesem Grund aus Deutschland heraus oder in die Illegalität getrieben werden. (...)
(...) vielen herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Die FDP möchte die Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln unterbinden. Dies haben wir auch genauso in einem Antrag, den wir im Deutschen Bundestag eingebracht haben, erklärt und dazu aufgefordert, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Abgabe von Arzneimitteln über Abholstellen, wie es zurzeit z. (...)
