Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Frage von Thilo M. • 26.07.2012

Sehr geehrte Frau Leuthäuser-Schnarrenberger, Bundeskanzlerin Merkel ließ zum Urteil des BVerfG, dass das Wahlrecht verfassungswidrig sei, ihre Vize-Regierungssprecher Streiter verlautbaren: "Das Wahlrecht liegt traditionell in der Hoheit des Parlame

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 26.07.2012

Sehr geehrter Herr Mühlberger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Dietmar J. • 22.07.2012

Sehr verehrte Bundesministerin der Justiz, ich darf Sie bitten, mir doch noch auf meine Fragen vom 18.

Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP

Frage von Ullrich M. • 20.07.2012

Sehr geehrte Frau Leuthäuser - Schnarrenberger, gelegentlich trauen sich öffentlich rechtliche Fernsehanstalten über das Versagen der Justiz zu berichten, wie z. B. über den Schauspieler Rainer Kaufmann , zuletzt über "Ulvi" das ZDF am Mi 18.07.

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 23.07.2012

Sehr geehrter Herr Müller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Thea R. • 20.07.2012

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich weiß, dass Sie Fragen hier nicht beantworten, glaube aber, dass Sie über die Eingänge hier informiert werden: Das Urteil des LG Köln hat abgewogen zwischen den Rechten der Eltern und den Rechten des Kindes in d

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 23.07.2012

Sehr geehrte Frau Rupprecht,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Heike M. • 19.07.2012

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich würde gerne wissen, da Sie ja auch für den Kinder- und Jugendschutz und die Kinderrechte eintreten, ob Sie sich vorstellen könnten, dass die jetzt in Bayern in den Ärzteleitfaden aufgenommene Eltern-

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 20.07.2012

Sehr geehrte Frau Michalski,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Dietmar J. • 18.07.2012

Sehr verehrte Bundesministerin der Justiz! Ich möchte gerne wissen, warum der § 93d BVerfGG noch nicht längst aufgehoben ist.

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 19.07.2012

Sehr geehrter Herr Jacobi,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Anmerkung der Redaktion

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