Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Ralf B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
Wie stellen Sie bzw. wie stellt die FDP sich zum Thema Kartellrecht und Monopolkontrolle unter besonderer Berücksichtigung der Medien auf? Hintergund sind hier die hohe Konzentration von Marktmacht bei den Mediaagenturen (GroupM ca 40%) sowie die bereits kartellrechtlich bewerteten Übernahmeversuche der ProSIebenSat.1 Media AG durch die Axel-Springer AG. Hier denke ich gibt es ein Dilemma, weil einerseits eine hohe Marktkonzentration nicht Mittelstands-gerecht ist und insofern dem Programm der FDP zuwiderläuft, es andererseits im Interesse der FDP liegen sollte, starkte deutsche Medienhäuser mit eher strategischen denn finanziell orientierten Investoren zu haben. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Beste Grüße,
Ralf Becker
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11.09.09.
Gerne erläutere ich Ihnen die Position der FDP zu diesem Thema: Wir halten an der spezifischen Konzentrationskontrolle fest. Es ist sinnvoll, neben der wirtschaftlichen Macht auch die Konzentration von Meinungsmacht zu beobachten. Die entsprechenden Mechanismen - in erster Linie also Kontrolle durch das Bundeskartellamt sowie die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) - funktionieren akzeptabel. Insofern bleibt es auch die prioritäre Aufgabe der genannten Institutionen, Entwicklungen von Marktmacht zu beobachten, nicht die der Politik.
Dabei ist stets über Anpassungen des Rechtsrahmens, z.B. an technologische Entwicklungen, nachzudenken. So wäre es unter Umständen sinnvoll, mit Blick auf die Bedeutung des Internet die Instrumente der Messung von Markt- und Meinungsmacht zu modernisieren.
Das von Ihnen aufgezeigte Dilemma sehe ich nicht so sehr. Liegt ein Fall von zu hoher Konzentration bzw. Missbrauch von Marktmacht vor, werden die entsprechenden Mechanismen einsetzen. Ich sehe auch keine Gründe dafür, warum ausländische Investoren schlechtere Gesellschafter sein sollten als inländische.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,