MLR
(...) Für die Wahrnehmung ihrer vielen Aufgaben ist es aber wichtig, dass eine gute personelle Ausstattung vorhanden ist. Die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt darauf gelegt und die Schaffung von 1.500 neuen Stellen vereinbart sowie eine große Einstellungsoffensive gestartet. (...)
(...) Es ist gut, dass alle Schulen jetzt Amok-Alarmpläne haben. Einen Einsatz von Polizei und Rettungskräften halte ich in jedem Fall für gerechtfertigt, auch bei einem Fehlalarm. Denn es kann bei einem Alarm nicht sofort zweifelsfrei bestimmt werden, ob es sich um einen technischen Defekt oder eine tatsächliche Gefahrensituation handelt. (...)
(...) Für die Genehmigung von Waffenexporten ist die Bundesregierung zuständig. CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ verbindlich sind. (...)
(...) Die CDU hält am grundsätzlichen energiepolitischen Ziel, dass die Regelungen des EEG nur solange Bestand haben dürfen, bis bei den jeweiligen Energieträgern eine Rentabilität auch ohne Förderung erreicht ist, fest. Derzeit gibt es noch zu viele planwirtschaftliche Elemente in der Energiewirtschaft, gerade auch im Bereich des EEG mit seinen zahlreichen Ausnahmetatbeständen. Deswegen muss der in diesem Jahr erneut anstehenden Novelle eine sehr viel deutlicher marktwirtschaftliche Ausrichtung zu Grunde gelegt werden. (...)
(...) Es ist korrekt, dass die CDU allen Anliegen der "Demo für alle", die sie in ihren Wahlprüfsteinen formuliert hat, zustimmt. (...)
(...) Wie Herr Schäuble richtig betont, wird bei den Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger gar nicht gekürzt. Zudem hat die Bundeskanzlerin ja darauf hingewiesen, dass es in der Koalition Pläne für eine Verbesserung der Sozialleistungen gibt. Allerdings sehe ich keinen Grund, warum wir nun wegen der Flüchtlingshilfe auch in allen anderen Bereichen der Politik ohne zwingenden Bedarf „mit der Gießkanne“ mehr Geld ausgeben sollen als in der Finanzplanung vorgesehen. (...)
