Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) Hingegen geht es bei der Zuzahlung darum, dass chronisch Kranke beantragen und sich bescheinigen lassen können, dass sie nach Erreichen der 1 % Grenze keine weiteren Medikamentenzuzahlungen mehr zu leisten haben, beziehungsweise überzahlte Beträge zurück erhalten können. (...)

(...) Nach meiner Auffassung liegt der Schutz der individuellen Gesundheit zuerst einmal in der Verantwortung jedes Einzelnen selbst, in seiner persönlichen Entscheidung zu einer "gesunden" Lebensführung. Viele Bürger beklagen mir gegenüber gerade im Hinblick auf die Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz häufig eine "Regulierungswut" des Staates. (...)

(...) In meiner Antwort habe ich ausgeführt, dass man mit dem Verweis auf die Gesundheitsrisiken durch Tabak oder Alkohol nicht von den Risiken des Cannabiskonsums ablenken sollte. Ich kann mich nicht erinnern, in irgendeiner Weise Tabak als gesünder als Cannabis dargestellt zu haben. (...)

(...) Insofern setze ich mich für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol ein, wobei mir persönlich eine entsprechende Sensibilisierung der Bevölkerung sehr am Herzen liegt. In diesem Zusammenhang bereitet mir insbesondere der in den letzten Jahren stark gestiegene missbräuchliche Alkoholkonsum unter Jugendlichen Sorge. Da ich dies als wichtiges Thema verstehe, stand auch die Tagung der Drogenbeauftragten im Oktober diesen Jahres unter dem Motto "Voll drauf - Neue Formen jugendlichen Alkoholkonsums?". (...)

(...) Nach jetzigem Stand gehe ich jedoch davon aus, dass ich dem Entwurf zustimmen werde. Dies geschieht aber nach reiflicher Überlegung in Kenntnis der Argumente der Gegner der Datenspeicherung. (...)

(...) Unser Land liegt im internationalen Vergleich hinsichtlich des Alkoholkonsums der Bevölkerung im oberen Drittel, unter Jugendlichen ist der Alkoholkonsum in den letzten Jahren stark angestiegen. Die Reduzierung des Alkoholkonsums zählt daher zu den vordringlichen gesundheitspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung. Derzeit werden Maßnahmen geprüft, die der Errreichung dieser Zielsetzung dienen können. (...)