Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) Sie treten für eine Regelung ein, nach der das Rauchen auch in Biergärten verboten wird. Ich kann mich diesem Wunsch nach einem Rauchverbot unter freiem Himmel nicht anschließen. Uns geht es um den Schutz von Nichtrauchern vor dem Passivrauchern, nicht um die Ächtung von Rauchern. (...)

(...) Dieses Anliegen teile ich nicht. Cannabis kann nicht als "harmlose Droge" angesehen werden. Keine der neueren Studien hat Cannabis eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" ausgestellt. (...)

(...) seit November 2005 übe ich das Amt der Drogenbeauftragten der Bundesregierung aus. Meine Aufgabe liegt vor allem darin, den gesellschaftlichen und politischen Konsens zur Verringerung der Suchtproblematik zu fördern. Als Drogenbeauftragte koordiniere ich die Arbeit der Bundesressorts und vertrete sie gegenüber der Öffentlichkeit. (...)

(...) Salvia Divinorum ist eine Droge, die in Deutschland relativ selten gebraucht wird, so dass auch wissenschaftlich belastbare Erkenntnisse rar sind. Es hat aber aus verschiedenen Bundesländern Hinweise auf Probleme im Umgang mit Salvia Divinorum gegeben. Die Arzneimittelabteilung des Bundesinstituts für Arzneimittel sieht eine Abhängigkeitsgefahr beim Gebrauch. (...)

Sehr geehrter Herr Merz,

(...) Sofort kehrten die Eheleute in die Zugewinngemeinschaft zurück. Diese Regelung diente also letztlich der Umgehung der Versteuerung von Schenkungen über dem Freibetrag. Dies wurde von den Gerichten aber als zulässig anerkannt, weil auch andere Gründe für diese Konstruktion vorhanden waren. (...)