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Antwort 18.12.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

Sehr geehrter Herr Löhrmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wollen sie wirklich die Frage nach der Unterhaltspflicht mit einer Abtreibung gleichsetzen?

Dem vermag ich mich nicht anzuschließen.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort 15.12.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Nach einer Untersuchung des Max-Planck- Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht hat die Verabschiedung des §31a Betäubungsmittelgesetz (BtMG), der die gesetzliche Grundlage hierzu darstellt, nachweislich zu einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden geführt. Eine vergleichbare Initiative zu der des schweizerischen Pro-Hanf-Komitees zu diesem Zweck ist daher in Deutschland nicht erforderlich. (...)

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Antwort 22.12.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Nach § 10 des Jugendschutzgesetzes ist Kindern und Jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit nicht gestattet. Auch ich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung sehe die Problematik, dass sich nicht alle an diese Regelung des Jugendschutzgesetzes halten. (...)

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Antwort 28.01.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

Sehr geehrter Herr Schreiber,

auf Ihre Frage vom 23. Oktober 2008 habe ich am 22. Dezember 2008 geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing

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Antwort 12.01.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Engelstrompete kann bei einmaligem Gebrauch tödlich sein, Cannabis kaum. Aber man sollte das zweifellos vorhandene Gesundheits- und Abhängigkeitsrisiko des wiederholten Gebrauchs von Cannabis über einen längeren Zeitraum nicht einfach durch den Verweis auf ein höheres Gesundheitsrisiko (des einmaligen Gebrauchs von Engelstrompete) verharmlosen, wenn einem an der Gesundheit seiner Mitmenschen gelegen ist. (...)

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Antwort 22.12.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) der von Ihnen zitierte Artikel der TAZ bezieht sich auf den REITOX-Bericht an die Europäische Drogenbeobachtungsstelle. Dort sind nicht alle Ausgaben enthalten, die für Prävention, Therapie u.a.vorgehalten werden. (...)