Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) der von Ihnen zitierte Artikel der TAZ bezieht sich auf den REITOX-Bericht an die Europäische Drogenbeobachtungsstelle. Dort sind nicht alle Ausgaben enthalten, die für Prävention, Therapie u.a.vorgehalten werden. (...)

(...) Ich setze mich dafür ein, dass auch in Deutschland die von der EU-Kommission vorgeschlagenen bildlichen Warnhinweise auf allen Tabakprodukten umgesetzt werden. Ich bin der Auffassung, dass Bilder die bestehenden Warnhinweise unmissverständlich ergänzen, denn ein Bild sagt mehr als 1000 Worte. (...)

(...) Tatsächlich ist es so, dass bei der Annahme staatlicher Hilfe seitens einer Bank die normalen Regelungen über Kapitalerhöhungen außer Kraft gesetzt sind. Es bedarf somit keiner Hauptversammlung, die dies beschließen müsste. (...)

(...) Wie Sie sicherlich in den vergangenen Tagen vernehmen konnten, hat sich die SPD in ihrem Regierungsprogramm festgelegt und eine Teilkapitalprivatisierung soll nun nicht weiterverfolgt werden. (...)

(...) Alkoholbeschränkungen sollten sich auf bestimmte Arten von Werbung, auf festgelegte Orte und auf bestimmte Zeiten (keine Werbung für Alkohol in Fernsehen und Kino vor 20:00 Uhr) beziehen. Werbebeschränkungen sollten Hand in Hand gehen mit Bildungs-und Aufklärungskampagnen, um nachhaltige Einstellungs- und Verhaltensänderungen in der Bevölkerung zu bewirken. (...)

(...) Die von Ihnen geschilderten Fälle treffen jedoch nicht zu. Strafbar ist nicht die Vornahme der Handlung (Kind bekommt den Geschlechtsverkehr der Eltern mit), sondern die Herstellung pornographischer Schriften, die dies zum Gegenstand hat. Strafbar wäre es also, ein Kind im Bild mit elterlichem Geschlechtsverkehr abzubilden. (...)