SPD RLP / Susi Knoll
(...) die Aufgabe, das Rauchen schön zureden, ist Sache der Tabakwerbung. Als Drogenbeauftragte ist es meine Aufgabe, gesundheitliche Schäden durch das Rauchen zu verringern oder - noch besser - zu verhindern. (...)
(...) Der Tabakrauch beim Passivrauchen enthält die gleichen krebserzeugenden Substanzen wie der beim Rauchen inhalierte Rauch. Wer mit einer Raucherin oder einem Raucher zusammenlebt oder am Arbeitsplatz Tabakrauch ausgesetzt ist, hat ein um 20 bis 30 Prozent erhöhtes Lungenkrebsrisiko. (...)
(...) ich finde, jeder Staat muss eine angemessene politische Antwort für seine Dogenprobleme selbst finden. Regelungen anderer Staaten einfach zu übernehmen, ist weder ausreichend noch ist es dadurch möglich, auf nationale Besonderheiten des Suchtmittelkonsums zu reagieren. (...)
(...) Den Zusammenhang zwischen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Legalisierung von Cannabis erschließt sich mir nicht. Die möglichen Steuereinnahmen können nicht der Grund für eine solche Entscheidung sein. (...)
(...) So auch im Fall der Internetsperren. Eine fälschliche Sperre, dass heißt eine, die nicht mit kinderpornographischen Inhalten zu tun hätte, wäre als staatliche Maßnahme gerichtlich überprüfbar. Dies sichert, dass eben kein Exekutivstaat entsteht, in dem die Behörden das sperren, was sie nicht öffentlich werden lassen wollen. (...)
Sehr geehrter Herr Langemeyer,
