Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) Er möchte die Finanzierung des Grundeinkommens über die Mehrwertsteuer regeln, was dort eine erhebliche Erhöhung bedeuten würde. Mir stellt sich auch die Frage, wie darauf reagiert werden soll, wenn jemand aufgrund des Grundeinkommens konsequent eine Arbeitsaufnahme verweigert. Dennoch sollte man nicht wegen dieser Fragen ein Grundeinkommen ablehnen, sondern sich die Frage stellen, wie man sie lösen kann, damit man zu einem Grundeinkommen kommen kann. (...)

(...) es ist richtig, dass die Mindestgröße von 17 Zigaretten pro Schachtel und das Verbot der Einzelabgabe von Zigaretten 2004 mit der Begründung eingeführt wurde, das kleinere Packungen durch den niedrigeren Preis gerade Jugendliche leichter zum Rauchen animieren. Die Einführung der Mindestgröße von Zigarettenschachteln auf bis zu 20 Stück ist daher auch Teil der von Deutschland ratifizierten Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation. (...)

(...) Es existieren eine Vielzahl von Aufklärungs- und Informationsangebote über eine Vielzahl drogen- und suchtbedingter Risiken auf Bundes- und Länderebene sowie in den Kommunen. Wie bereits erwähnt können beim Besitz einer geringen Menge von Betäubungsmitteln die zuständigen Strafverfolgungsbehörden von einer Strafverfolgung absehen. Die Forschung im Drogen- und Suchtbereich wird seit vielen Jahren gefördert. (...)