Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) eine Legalisierung von Cannabis ist seitens der Bundesregierung nicht geplant. Die Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis fest (§ 29 Abs. (...)

(...) die Erfahrung hat gezeigt, dass für eine erfolgreiche Reduzierung des schädlichen Konsums psychoaktiver Substanzen ein Mix aus Angebots- und Nachfragereduzierung am erfolgreichsten ist. Eine Angebotsreduzierung, z.B. durch Verbote, und Präventionsmaßnahmen stellen neben Beratung, Behandlung Rehabilitation und Überlebenshilfe und Schadensreduzierung die vier Säulen der deutschen Drogenpolitik dar. (...)

(...) Ich kann die Empörung, die das von Ihnen in Ihrer täglichen ärztlichen Praxis erlebte Leid auslösen muss, gut nachvollziehen. Die Reduzierung des Tabakkonsums ist aber auch ein Gesundheitsziel, das Geduld verlangt. Es ist wichtig, dabei kühlen Kopf zu bewahren, um die Situation analysieren und wirksame Präventionsmaßnahmen und Raucherentwöhnungs­programme erfolgreich etablieren zu können. (...)

(...) Die Medikamentenabhängigkeit gehört in Deutschland zu den meist verbreiteten Suchterkrankungen neben der Tabak- und Alkoholabhängigkeit. Schätzungen gehen von 1,4 bis 1,9 Millionen Medikamentenabhängigen aus. Mehrheitlich Frauen und ältere Menschen sind von dieser "stillen" - weil nach außen nicht ohne weiteres erkennbaren- Sucht betroffen. (...)

Sehr geehrter Herr Heck,

(...) An Ihrem Vorschlag finde ich jedoch gut, dass man darüber nachdenken sollte, ob nicht andere Dinge des Grundbedarfes nicht nur für Familien sondern allgemein für alle, in den günstigeren Mehrwertsteuersatz von 7 % genommen werden sollen, weil sie ein elementares Bedürfnis darstellen und von allen benötigt werden. Aber auch hier wird man Vorsicht walten lassen müssen, denn in den Genuss dieser Begünstigung kommen dann natürlich auch reiche Personen. (...)