Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) Hinsichtlich Versprechungen von Frau Merkel kann ich als Mitglied der Opposition keine Aussage darüber treffen, ob sie diese einzuhalten beabsichtigt. (...)

(...) Diese ist aber mit einer staatlichen Trauung nicht vergleichbar. Wer nur kirchlich traut, ist nach dem Gesetz nicht verheiratet. Man kann weder einen gemeinsamen Namen annehmen, noch gelten steuerliche Vorteile, noch entsteht ein gegenseitiges Erbrecht. (...)

(...) Da ich als Drogenbeauftragte aus dem Amt ausgeschieden bin, schlage ich vor, Ihre Frage an die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung oder an die drogenpolitischen Sprecher der Parteien zu richten. (...)

(...) Grundsätzlich halte ich ein Grundeinkommen für einen sehr vernünftigen, richtigen Ansatz. Das Grundeinkommen müsste so hoch liegen, dass davon alle Grundbedürfnisse gedeckt werden können. (...)

(...) Wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben werden, bin ich nicht mehr Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Meine neuen Themenschwerpunkte sind Finanzen und Sport. (...)

(...) Auch ich sehe einen Handlungsbedarf hinsichtlich der Hinzuverdienstmöglichkeiten von ALG-II-Empfängern. Sicherlich müssen die Grenzen überprüft und ggf. (...)