Frage an Ruth Weckenmann von Meike L. bezüglich Soziale Sicherung
Liebe Frau Weckenmann,
unternehmen Sie etwas, damit die Fehlbelegungsabgabe endlich abgeschafft wird. Ich kann Herrn Böhme nur zustimmen. Viele Menschen sind schon aus diesem Grund aus Rot fortgezogen. Sie müssen nicht nur etwas bewirken, sondern es auch tun. Mit guten Sprüchen und Versprechungen kommen wir nicht weiter. Dies gilt übrigens auch für die anderen Parteien.
Mit freundlichem Gruß
Meike Lorenz, Bewohnerin aus Rot
Sehr geehrte Frau Lorenz,
wie wir bereits auf andere Fragen zu diesem wichtigen Thema Stellung genommen haben, halten die Fehlbelegungsabgabe für falsch.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich mehrfach für die Abschaffung dieser realitätsfernen Abgabe eingesetzt. Sicherlich kennen Sie die Anträge von meinem Fraktionskollegen Rolf Gaßmann. Die CDU/FDP-Koalition hat unsere Anträge stets abgelehnt.
In der neuen Legislaturperiode hoffen wir, in einer Position zu sein, um diesen unerträglichen Zustand zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ruth Weckenmann MdL
Weitere Fragen an Ruth Weckenmann
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Lieber Herr Enßlin, Ihre Telekomerfahrungen kann ich leider nur bestätigen, wobei ich denke, dass die Beschäftigten eiem ungeheuren Druck ausgesetzt sind und über Werbeangebote etc. ganz schlecht informiert werden.
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hier meine Antworten auf Ihre Fragen:
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