Frage an Ruth Weckenmann von Gerd G. bezüglich Soziale Sicherung
Mathias Platzeck betont immer wieder: "Die soziale Gerechtigkeit ist das Herzblut der Sozialdemokratie!" Dies ist auch unser Wahlspruch und deshalb kämpft unsere Interessengemeinschaft von Mietern - unter anderem auch im Rahmen der Arbeitskreise der Sozialen Stadt Stuttgart-Rot - für die Aufhebung der Fehlbelegungsabgabe. Dabei würdigen wir ausdrücklich den hartnäckigen Kampf des SPD-Landtagsabgeordneten Gaßmann zur Aufhebung der Fehlbelegungsabgabe. Wir sich überzeugt, daß viele Abgeordnete keine Meinung zu diesem Thema haben, weil sie nicht mit der notwendigen Fach- und Sachkenntnis vertraut sind. Was wollen Sie nach den Wahlen für eine schnelle Aufhebung dieser unsozialen "Vertreibungsabgabe" unternehmen?
Sehr geehrter Herr Grauert,
wir halten die Fehlbelegungsabgabe für falsch.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich mehrfach für die Abschaffung dieser realitätsfernen Abgabe eingesetzt. Sicherlich kennen Sie die Anträge von meinem Fraktionskollegen Rolf Gaßmann. Die CDU/FDP-Koalition hat unsere Anträge stets abgelehnt.
In der neuen Legislaturperiode hoffen wir, in einer Position zu sein, um diesen unerträglichen Zustand zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ruth Weckenmann MdL
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