Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Auf Grund des logistischen und finanziellen Aufwands, insbesondere für die Anmietung einer tageslichttauglichen Projektionsfläche, aber auch weil zahlreiche Public-Viewing-Veranstaltungen in Zentrumsnähe in Münster angeboten werden, hat die Stadtverwaltung darauf verzichtet, weitere eigene Veranstaltungen zu organisieren. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Bedeutung der Goethe-Institute als wichtigster Mittlerorganisation der Auswärtigen Kulturpolitik der Bundesrepublik nicht überschätzt werden kann. Ziel der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) ist die Vermittlung eines positiven Deutschlandbildes, die Förderung des Kulturaustausches und die Unterstützung deutschen Engagements für Frieden. (...)
(...) Herr Pahl hatte in seiner Anfrage ausgeführt "dass die USA ohne Kriegserklärung einen souveränen Staat, nämlich den Irak angegriffen haben, wäre nur eine von vielen Fragen, die ganz eindeutig gegen internationales Völkerrecht verstoßen". Darauf habe ich Herrn Pahl geantwortet: "Ihre Ausführung zum Völkerrecht wurden weder von der früheren rot-grünen Bundesregierung geteilt, noch halte ich sie für richtig." (...)
Sehr geehrter Herr Muer,
(...) Arbeit ist der beste Weg aus der Armut. Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Arbeitslosigkeit um über 1,5 Mio. (...)
(...) Bei der KFZ-Besteuerung wird richtigerweise nicht nur der Verbrauch, sondern auch das Halten eines Kraftfahrzeugs besteuert. Die bisherige Hubraumsteuer sollte meines Erachtens auf eine CO2-Steuer umgestellt werden, weil dadurch die Umweltbeeinträchtigungen am direktesten erfasst werden. (...)
