Ruprecht Polenz

Sehr geehrter Herr Gerlach,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.

Aufgrund eines Termins außerhalb Berlins konnte ich an der Abstimmung nicht teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz

Sehr geehrter Herr Gausepohl,

Ihre Anfrage vom 31. Oktober 2008 habe ich erhalten.

(...) Solange Taliban diesen Zielen anhängen, kommen sie meines Erachtens als Verhandlungsparteien nicht in Betracht. Die anstehenden Präsidentschaftswahlen im nächsten und Parlamentswahlen im übernächsten Jahr eröffnen neue Chancen, an der Aussöhnung zu arbeiten. (...)

(...) Laut Völkerrecht wird ein Sezessionsrecht - also das Recht eines Teilgebietes, sich aus dem bestehenden Staatsverband zu lösen, um einen eigenen Staat zu gründen oder sich einem anderen Staat anzuschließen - als ultima ratio in Ausnahmesituation anerkannt. Voraussetzung eines Sezessionsrechts der in einem neu entstandenen Staat Kosovo lebenden Serben wäre somit nach dem Völkerrecht das Vorliegen einer zur Sezession berechtigenden Ausnahmesituation, wie etwa eine evidente und eklatante Verletzung fundamentaler Menschenrechte. (...)

(...) zunächst obliegt Pakistan die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass von seinem Territorium aus keine Angriffe auf Afghanistan geplant oder verübt werden. Das schließt die Verhinderung von Angriffen auf die mit UN-Mandat in Afghanistan operierenden ISAF- oder OEF-Streitkräfte ein. (...)

(...) Die Bundeskanzlerin hat nirgends davon gesprochen, dass Moskau zu "bestrafen" sei. (...)