Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Vertreibungen verletzen elementare Menschenrechte. Deshalb gehört die Forderung, für eine Rückkehrmöglichkeit für Flüchtlinge zu sorgen und diese zu unterstützen, zu den Grundprinzipien der deutschen Außenpolitik. (...)
(...) In Südossetien und Abchasien fehlt es seit dem Waffenstillstand von 1992 an vergleichbaren Bemühungen der Vereinten Nationen zur Lösung des Konflikts. Russland hatte daran kein Interesse, weil dieser ´frozen conflict´ jederzeit die Möglichkeit bot, Georgien unter Druck zu setzen. (...)
Sehr geehrter Herr Berg,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Aufgrund einer Reise zu politischen Gesprächen nach Georgien, Russland sowie in die Ukraine komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten.
(...) der von Ihnen zitierte Artikel auf "Spiegel Online" bezieht sich auf eine Reise des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages. Ich bin, wie Sie wissen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. (...)
(...) Die rot-grüne Bundesregierung hat den Irakkrieg nicht als völkerrechtswidrig eingestuft. Die jetzige Bundesregierung sieht im unverhältnismäßigen Agieren Russlands einen Verstoß gegen das Völkerrecht. (...)
Sehr geehrter Herr Lürken,
vielen Dank für Ihre Frage zum Konflikt in Georgien.
