Rüdiger Kruse

(...) • Das Bundesverfassungsgericht hat zu der Pflichtmitgliedschaft in der IHK ausgeführt, dass sie keine erhebliche Einschränkung der unternehmerischen Handlungsfreiheit darstellt, sondern dass sie vielmehr eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion hat. Außerdem haben auch andere Mitgliedsstaaten der EU, wie zum Beispiel Frankreich, die Niederlande, Italien und Österreich, die Mitgliedschaft in der IHK als Pflichtmitgliedschaft ausgestattet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu der Finanzierung von stationären Leistungen für Kinder und Jugendliche. (...)

(...) Das deutsche Rentensystem besteht aus drei Säulen: Der gesetzlichen, der privaten und der betrieblichen Vorsorge. Der demographische Wandel wird kontinuierliche Reformen unseres System notwendig machen. (...)

(...) Die Energiewende und der Klimaschutz sind zwei Bereiche, die sehr eng miteinander verknüpft sind und daher gemeinsam betrachtet werden müssen. (...) Gute Instrumente, die Energiewende erfolgreich zu bestreiten, sind vorhanden. (...)

(...) Die SPD sucht derzeit verzweifelt nach einem Wahlkampfthema, um doch noch ein wenig Auftrieb bis zur kommenden Bundestagswahl zu erhalten. Diese Bemühungen sind verständlich. (...)

(...) Ich kann verstehen, dass die Zahlen, die Sie über den Stand der kroatischen Wirtschaft und Gesellschaft nennen, einige Zweifel am Beitritt Kroatiens zur EU aufwerfen mögen. Jedoch gilt es zu bedenken, dass Kroatien in den 1990er Jahren einen Krieg erlebte. (...)