Rudolf Henke
CDU
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Frage von Xriva Cna an Rudolf Henke bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 26. März. 2017 - 11:46

Sehr geehrter Herr Henke,

Bundestag: Debatte zum Cannabiskontrollgesetz am 20.03.2015

https://youtu.be/tGMXFLTqknI?t=3268 (54:28-56:56)

Sie sagen es sei hoch widersprüchlich zu behaupten, dass es keine generalpräventive Wirkung des Verbotes von Cannabis gibt, weil der Cannabiskonsum niedriger ist, als es bei legalen Suchtstoffen der Fall ist.

Dies ist in der Tat absolut widersprüchlich und macht keinen Sinn. Jedoch hat dies weder Frank Tempel noch sonst irgendjemand behauptet.

Sie behaupten aber das Gegenteil davon. Und zwar begründen Sie die generalpräventive Wirkung der Strafverfolgung von Cannabisdelikten mit einer viel weiter verbreiteten Akzeptanz von Nikotin und Alkohol, die der Erlaubnis unterliegen.

Dies ist nicht widersprüchlich aber auch kein gültiges Argument.

Denn genauso gut könnte man folgendes behaupten:

"Die Hawaiianische Holzrose ist eine legale psychoaktive Droge und viel weniger weit Verbreitet als das illegale Cannabis. Würde man also Cannabis legalisieren, müsste auch dessen Verbreitung abnehmen."

Bitte erklären Sie mir, warum Ihre Behauptung zutreffen sollte, diese aber nicht.

(Natürlich ist für die Verbreitung einer Substanz anderes entscheidend als (nur) ob diese legal oder illegal ist. Sie beschränken sich aber auf diese Argumentation und lassen die von Frank Tempel angeführten Berichte völlig außer Acht.)

Mit freundlichen Grüßen,
Kevin Pan

Von: Xriva Cna

Antwort von Rudolf Henke (CDU) 03. Juli. 2017 - 13:59
Dauer bis zur Antwort: 3 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Pan,

die erste Frage, die sich stellt ist doch, ob Cannabis-Konsum zu psychischen und körperlichen Schäden führen kann. Beides ist der Fall, ich kenne niemanden, der mögliche verheerende Auswirkungen ernsthaft bestreitet. Die Zweite Frage ist damit beantwortet, nämlich die, ob es unsere Aufgabe ist, den Cannabis-Konsum präventiv zurückzudrängen. Die dritte Frage ist, ob wir die generalpräventive Wirkung des strafbewehrten Verbots von Cannabis nutzen sollen. Dazu ist eine Abwägung erforderlich, weil Strafverfolgung auch nachteilige Wirkungen hervorrufen kann. Die Tatsache, dass der Konsum von Alkohol und Tabak gestattet ist, kann kein Recht auf Gleichbehandlung auslösen.

Wir müssen daran arbeiten, den Konsum dieser Stoffe zurückzudrängen, aber bei den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen halte ich ein Verbot auf absehbare Zeit für komplett unrealistisch. Umso wichtiger ist die Reduktion der Griffnähe und Aufklärung und Information über die eintretenden Schäden und Risiken. Die Unterschiede in der Verbreitung von Cannabis einerseits und Alkohol und Tabak andererseits steht jedenfalls nicht im Widerspruch zu einer generalpräventiven Wirksamkeit des Strafrechts im Fall von Cannabis.

Das Interesse an der Verbreitung des Cannabis-Konsums im Fall seiner Legalisierung würde massiv zunehmen und aller Wahrscheinlichkeit nach würde dessen Verbreitung nach einer Legalisierung auf ähnlichen Vertriebswegen erfolgen wie bei Alkohol und Tabak. Eine Parallele zur Hawaiianischen Holzrose kann ich nicht erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Henke MdB