Rudolf Henke

Sehr geehrter Herr V.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Februar bzgl. des Verbots von Tabakwerbung.

(...) Die geltende Rechtslage hat es im Januar erforderlich gemacht, dass der Bundestag über die im März auslaufende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beraten und abgestimmt hat. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde beschlossen, dass der Familiennachzug bis Ende Juli ausgesetzt bleibt und ab August 1.000 Personen zu subsidiär Geschützten nachziehen dürfen. (...)

(...) Ich begrüße diese Einigung, möchte jedoch gerne auch auf Reformen hinweisen, die in den vergangenen Jahren beschlossen wurden: Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz etwa wurde u.a. ein Arbeitgeber-Fördermodell für Geringverdiener eingeführt. (...)