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Rudolf Henke
CDU

Frage an Rudolf Henke von Zvpunyv Nynzorvf bezüglich Innere Angelegenheiten

26. Mai 2020 - 16:15

450 MdB sind mehr als genug. Warum dieses Schlaraffenland auf Kosten der Bürger?
Wie ist Ihre Position?

Frage von Zvpunyv Nynzorvf
Antwort von Rudolf Henke
05. Juni 2020 - 14:05
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrter Herr Alambeis,
in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf einer Wahlrechtsreform und sind daher nach wie vor bestrebt, eine Verkleinerung des Parlaments noch in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen. Die Unionsfraktion sieht die Möglichkeit, bei bis zu 15 Überhangmandaten auf einen Ausgleich zu verzichten, sodass erst ab dem 16. Überhangmandat für die Anzahl von 15 übersteigenden Überhangmandaten ein Ausgleich erfolgen würde. Nach einem weiteren Vorschlag würde ein Ausgleich bis zu insgesamt 630 Sitzen zugelassen werden und die weiteren Überhangmandate würden nicht mehr ausgeglichen werden. Aus Sicht der Unionsfraktion ließe sich eine dauerhafte Lösung auch durch einen Systemwechsel erreichen. Danach wird der eine Teil der Abgeordneten mit der Erststimme direkt gewählt, der andere Teil der Abgeordneten mit der Zweitstimme über Landeslisten. Die direkt gewählten Abgeordneten werden nicht auf die Landeslisten angerechnet. Dadurch würde sowohl die Repräsentanz von Wahlkreisabgeordneten gesichert als auch dem Proportionalitätsprinzip Rechnung getragen werden. Durch dieses Zwei-Stimmen-Wahlrecht käme beiden Stimmen entsprechendes Gewicht zu – einmal für den Wahlkreis und einmal für die Liste. Gleichzeitig ließe sich eine klar definierte Bundestagsgröße etwa bei 598 Abgeordneten festlegen. Verfassungsrechtliche Probleme wie im derzeitigen personalisierten Verhältniswahlrecht (Überhangmandate oder negatives Stimmgewicht) könnten dadurch ausgeschlossen werden.
Die Unionsfraktion wird sich in den kommenden Gesprächen mit den anderen Fraktionen weiter für einen Kompromiss einsetzen.
Wir sind nach wie vor bestrebt, eine Begrenzung der Zahl der höchstmöglichen Sitze im Deutschen Bundestag zu erreichen.
Die von Ihnen ins Spiel gebrachte Idee einer Anzahl von 450 Sitzen findet sich allerdings in keiner der bisher diskutierten Varianten wieder. Ihren Spruch von Schlaraffenland betrachte ich als bewusst polemische Überspitzung. In der Diskussion um den aktuellen Handlungsbedarf helfen solche Sprüche nicht weiter.
Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Henke MdB